Deutscher Gewerkschaftsbund

Es wird ernst: Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Kopfpauschale durchboxen. Nun geht es nicht mehr um Modelle, sondern um harte Fakten – um unsere Gesundheit und um unser Geld. Die wichtigsten Fragen zum Röslerplan - und die Antwort der Gewerkschaften:

Der Rösler-Plan: Was steckt dahinter?

Das Notprogramm 2011: Die Belastungen bleiben ungerecht verteilt. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte erhöht. Dabei bleibt die Schieflage bestehen: Arbeitgeber sollen 7,3 Prozent,  Versicherte 8,2 Prozent zahlen. Zusätzlich werden die Versicherten durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag (0,9 Prozent) belastet. Zuzahlungen, Praxisgebühr u.a. sollen bleiben.

Gesundheitsminister Rösler will die Kopfpauschale: Die Belastungswelle für die Versicherten steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren,  Zusatzbeiträge werden in unbegrenzte Kopfpauschalen (pauschale Zusatzbeiträge) umgewandelt.

Mogelpackung „Sozialausgleich“ statt mehr Solidarität. Schwarz-Gelb will mit der solidarischen Finanzierung brechen, der „Sozialausgleich“ ist eine Mogelpackung.

Was bedeutet dies für die Versicherten?

Die Versicherten  müssten alle künftigen Kostensteigerungen alleine tragen. Krankenkassen sollen Mehrkosten über - im Prinzip unbegrenzte - pauschale Zusatzbeiträge abdecken. Der Solidarausgleich würde eingeschränkt, der angekündigte „Sozialausgleich“ die Mehrbelastungen dagegen nicht ausgleichen.

Der „Sozialausgleich“ - eine Mogelpackung.

Die Belastungsgrenze wird auf zwei Prozent verdoppelt. Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener (2.500 Euro): bis 600 Euro pro Jahr.  Belastungen, die zwei Prozent des Einkommens übersteigen, sollen angeblich ausgeglichen werden.

Doch dies ist nicht wahr, denn der angebliche Ausgleich richtet sich nach einer theoretischen Durchschnittspauschale. Doch der tatsächliche pauschale Zusatzbeitrag, den die Kasse des Versicherten erhebt, wird aber nicht ausgeglichen.

Beispiel 1: Kein Ausgleich - tatsächliche Mehrbelastungen auch über zwei Prozent

Annahme: Der durchschnittliche pauschale Zusatzbeitrag wird auf 25 Euro festgelegt. Bei einem Einkommen von 1000 Euro sollen fünf Euro erstattet werden.

Würde eine Kasse tatsächlich eine Kopfpauschale von 25 Euro erheben, müsste der Versicherte eine Mehrbelastung von 20 Euro pro Monat ohne weiteren Ausgleich zahlen. Würde die Kasse eine Kopfpauschale von 45 Euro verlangen, so gäbe es als Ausgleich auch nur die fünf Euro anhand der Durchschnittspauschale. Die Mehrbelastung beträgt dann 40 Euro – und damit vier Prozent.

Beispiel 2: „Sozialausgleich“ kann zu höheren Kopfpauschalen führen

Liegt der Durchschnittswert über zwei Prozent des Einkommens, sollen auch Versicherte, deren Krankenkasse gar keine Kopfpauschale erhebt, einen Ausgleich bekommen. Folglich werden der Gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsmittel entzogen, obwohl kein Ausgleich nötig ist. Schwarz-Gelb plant keine Steuermittel ein, um Mindereinnahmen der Kassen auszugleichen. Fehlen Beitragsmittel, steigen die Kopfpauschalen weiter.

Beispiel 3: Nach Annahmen der Bundesregierung fast kein „Sozialausgleich“ bis 2014

Die Bundesregierung behauptet, die Durchschnittspauschale würde bis 2014 auf höchstens 16 Euro steigen. Danach würde ein „Sozialausgleich“ theoretisch nur bei Einkommen unter 800 Euro stattfinden. Alle anderen Versicherten müssten die Kopfpauschale in voller Höhe selbst zahlen.

Beispiel 4: Durchschnittsverdiener zahlen mind. 600 Euro pro Jahr ohne Ausgleich

Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 2500 Euro würden in den „Sozialausgleich“ erst einbezogen, wenn die Durchschnittspauschale auf mindestens 51 Euro steigen würde.  Selbst bei einer Durchschnittspauschale von 51 Euro gibt es keinen tatsächlichen Ausgleich. Wäre die individuelle Kopfpauschale, die die Kasse erhebt, höher – zum Beispiel bei 75 Euro – würde trotzdem nur ein Euro „ausgeglichen“.

Kommt die Kopfpauschale jetzt wirklich?

Der Referentenentwurf liegt auf dem Tisch, bleibt aber auch in der Koalition umstritten. Die Umsetzung der mittelfristigen Pläne ist noch offen. Es ist davon auszugehen, dass der Kompromiss vor allem dazu dienen soll, das zu befürchtende Defizit in 2011 zu decken. Die Koalition spielt damit auf Zeit -  will die Einführung der Kopfpauschale und das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags aber schon 2010 beschließen. 

Machen die „Köpfe gegen Kopfpauschale“ weiter?

Ja. Das Spiel auf Zeit der Koalition ist nur eine trügerische Ruhe. Das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ will die Regierungspläne deshalb noch in diesem Jahr stoppen und eine gerechte Verteilung durchsetzen.