Deutscher Gewerkschaftsbund

29.05.2017
DGB-Infoservice einblick

Unternehmensmitbestimmung: Lücken schließen

Mehr als 800.000 Beschäftigten werden um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht. Der Grund: Lücken in der Unternehmensmitbestimmung, mit denen die Konzerne paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte verhindern. Der DGB fordert seit langem, die Schlupflöcher zu schließen - die Grünen haben die Forderungen in einem Antrag aufgegriffen.

Der Antrag wird am 29. Mai 2017 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert (Stellungnahme des DGB weiter unten zum Download).

Mitbestimmung als Buchstabenreihe

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag „Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen“, die Schlupflöcher bei der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. „Der Antrag greift damit eine zentrale Forderung der Offensive Mitbestimmung von DGB und Gewerkschaften auf“, begrüßt Rainald Thannisch, Referatsleiter Mitbestimmung in der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand. Alle gewerkschaftlichen Forderungen gegen Mitbestimmungsvermeidung fänden sich in dem Antrag wieder. So wollen die Grünen etwa verhindern, dass Mitbestimmung im Drittelbeteiligungsgesetz durch fehlende Konzernzurechnung umgangen wird.

Zudem wollen die Grünen unterbinden, dass die Mitbestimmung durch „Scheinauslandsgesellschaften“ und das „Einfrieren“ eines mitbestimmungslosen Zustandes bei der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) unterlaufen wird. Auch für „Stiftungen mit Geschäftsbetrieb“ sollen künftig die Regeln der Unternehmensbestimmung gelten.


Meldung zuerst erschienen im DGB-Infoservice "einblick", Februar 2017


Hans-Böckler-Stiftung: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus

DGB-Offensive Mitbestimmung "Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung"


DOWNLOAD DER DGB-STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG DER GRÜNEN

Stellungnahme zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen" (PDF, 234 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen" Drucksache 18/10253)


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