Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

06.06.2018

Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt. Er sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 auf die BundesbeamtInnen vor.

Sollte der Gesetzgeber den Entwurf beschließen, würden sich die Dienst- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöhen. Der erste Anpassungsschritt würde im Vergleich zum Tarifbereich (dort 3,19 Prozent) um 0,2 Prozentpunkte verringert. Die Summe, die durch die Verringerung entsteht, soll der Versorgungsrücklage zugeführt werden. BeamtInnen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 erhalten zudem 2018 vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Die Anwärterbezüge würden sich zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro erhöhen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB den Gesetzentwurf grundsätzlich, lehnt aber die Fortführung des Abzuges für die Versorgungsrücklage ab. Das Beteiligungsgespräch zwischen BMI, DGB und Gewerkschaften findet am 20. Juni statt. Das Kabinett will sich am 4. Juli mit dem Gesetzentwurf befassen. Danach muss der Bundestag über die Pläne entscheiden.

DOWNLOAD DGB-STELLUNGNAHME

DGB Stellungnahme zum BBVAnpG 2018 - 2019 -2020 (PDF, 162 kB)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt. In seiner Stellungnahme begrüßt der DGB den Gesetzentwurf grundsätzlich, lehnt aber die Fortführung des Abzuges für die Versorgungsrücklage ab.


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  1. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  2. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  3. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  4. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  5. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  6. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  7. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  8. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  9. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  10. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  11. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  12. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  13. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  14. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  15. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  16. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  17. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  18. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  19. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  20. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
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  24. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
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