Deutscher Gewerkschaftsbund

In der Gesetzlichen Krankenversicherung würde ein Systemwechsel hin zur Kopfpauschale zu erheblichen Verwerfungen führen. Ein Großteil der Bevölkerung müsste sich künftig einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das Solidarsystem funktioniere gut, es darf nicht zerstört werden.

„Wir warnen davor, das gut funktionierende Solidarsystem mutwillig zu zerstören und vor allem Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener und chronisch Kranke, die besonders auf die Solidarität angewiesen sind, zu staatlich geprüften Bittstellern zu machen. Eine solche Verhartzung der Krankenversicherung ist absolut inakzeptabel“, so Buntenbach. Kernproblem sei das von der Koalition geplante Einfrieren des ohnehin ermäßigten Arbeitgeberbeitrages. „Wenn die Versicherten künftig jede Kostensteigerung alleine finanzieren müssen, droht 70 Millionen eine enorme Belastungswelle“. Da schon vor der Krise jeder Zehnte auf bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsleistungen angewiesen sei, werde das staatliche Transfersystem durch die Kopfpauschale aus allen Nähten platzen. "Die Kopfpauschale würde den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstören".

Der DGB schlägt vor, den solidarischen Ausgleich im Rahmen der Beitragsfinanzierung zu erhöhen. „Wenn die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zahlen und der Steueranteil in der GKV deutlich erhöht wird, können Ungerechtigkeiten beseitigt und die Finanzprobleme gelöst werden, ohne dass die solidarische Krankenversicherung zu einem Bedürftigkeitssystem à la Hartz IV verkommt“. Damit auch Vermögende einen angemessenen Beitrag leisten, müsse allerdings auch das Steuersystem gerechter werden und die private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbezogen werden. So seien auch die zu befürchtenden Zusatzbeiträge vermeidbar.