Deutscher Gewerkschaftsbund

Elf Stunden haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch über Griechenland verhandelt. Das Ergebnis: Auf dem Weg in die Sackgasse wird noch ein Gang hoch geschaltet. Es geht erst einmal weiter wie bisher.

Griechenland bekommt einen weiteren Anteil der bereits im letzten Sommer ausgehandelten Hilfskredite ausgezahlt: Eine „zweite Tranche“ in Höhe von 10,3 Milliarden Euro wurde jetzt zugesagt, davon werden 7,5 Milliarden Euro noch im Juni ausgezahlt. Rund die Hälfte wird die griechische Regierung bereits einige Wochen später an die Geldgeber zurücküberweisen. Denn im Juli wird die Rückzahlung von früheren Schulden in Höhe von knapp 3,7 Milliarden Euro fällig. Griechenland bekommt wieder neue Kredite, um alte Forderungen bedienen zu können. Längst ist klar, dass die griechische Bevölkerung nicht von diesem Spiel profitiert. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Kredite aus den ersten zwei Hilfspaketen zu 64 Prozent in Zinszahlungen und Tilgungen bestehender Kredite flossen, während weniger als 5 Prozent dem griechischen Staatshaushalt zugutekamen.

Nur ein Bruchteil der Hilfszahlungen für Griechenland floss in den Staatshaushalt. Rund zwei Drittel des Geldes wurden für Schuldentilgung und Zinsen ausgegeben. Grafik: DGB; Daten: Europäische Kommission; EFSF; ELSTAT; IMF; European School of Management and Technology

Kürzungsauflagen würgen das Wachstum erneut ab

Um diesem Schulden-Teufelskreis zu entkommen, bräuchte Griechenland Wirtschaftswachstum und direkte Erleichterungen bei der Schuldenlast. Beides liefert auch der neue Beschluss nicht: Das Wachstum wird durch Kürzungsauflagen abgewürgt, die die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) im Gegenzug zu Hilfskrediten verlangt. Um die Gelder zu bekommen, die jetzt ausgezahlt werden, musste das griechische Parlament beispielsweise Anfang Mai die griechischen Renten um weitere 1,8 Milliarden Euro kürzen. Am vergangenen Sonntag beschloss es dann ein weiteres, mehr als 7.000 Seiten dickes Sparpaket. Darin enthalten: Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf jetzt 24 Prozent und eine Erhöhung anderer Verbrauchssteuern. Höhere Verbrauchssteuern und Rentenkürzungen senken die Kaufkraft der Bevölkerung. Der Wirtschaft wird weiter Nachfrage entzogen, das Wachstum wird abgewürgt.

Der IWF glaubt nicht an die Nachhaltigkeit des Sparprogramms

Das neue Sparpaket geht selbst über das hinaus, was die Troika im vergangenen Sommer mit Griechenland vereinbart hatte. Denn der jetzige Beschluss enthält einen automatischen Kürzungsmechanismus: Wenn das angestrebte Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent vor Zinszahlungen bis 2018 nicht erreicht wird, werden automatisch Ausgaben gekürzt. Diese Wachstumsbremse wird sicher zum Einsatz kommen. Denn die vereinbarten Kürzungen werden nicht zum angepeilten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent führen. Der IWF weiß das schon lange. Er glaubt nicht an die Nachhaltigkeit des Programms und hatte deshalb seinen Rückzug aus der Troika angekündigt, falls es keinen Schuldenerlass für Griechenland gibt. Noch am Montag hatte der Fonds sofortige, deutliche Schuldenerleichterungen ohne neue Auflagen gefordert.

Doch solche sinnvollen Maßnahmen wurden am Mittwoch erstmal auf die lange Bank geschoben: Im Wesentlichen sollen sie erst 2018 – nach der Bundestagswahl – angedacht werden. Bis dahin wird Griechenlands Krise noch oft in den Medien sein. Denn auch die neuen Beschlüsse führen weiter in die Sackgasse.