Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2016
Fakten-Check

Flüchtlinge verursachen nicht die Defizite der Krankenkassen

Buntenbach: Die seit Jahren politisch bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben werden

Laut Medienberichten soll die steigende Zahl Geflüchteter in Deutschland womöglich für Defizite bei den Krankenkassen sorgen. Das sei "so schlicht falsch", erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

  1. Asylbewerber haben gar nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung wie Versicherte.
  2. Die Kosten für die Gesundheitsleistungen für die Asylbewerber werden den Kassen vollständig erstattet.
  3. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher überweist der Staat den gesetzlichen Krankenkassen viel zu wenig, nämlich nur etwa die Hälfte der tatsächlich kostendeckenden Beiträge. Allein im vergangenen Jahr gab es dadurch bei den Kassen eine Lücke von mehr als 6 Milliarden Euro.

Mehr im Statement von Annelie Buntebach (weiter unten).

 

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Einnahmeausfälle nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe schieben"

Zu Meldungen, nach denen den gesetzlichen Krankenkassen ein hohes Defizit durch Flüchtlinge droht, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

"Dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, Defizite der Krankenkassen verursachen, ist so schlicht falsch. Erstens haben Asylbewerber gar nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung wie die Versicherten. Die Kosten für die Gesundheitsleistungen für die Asylbewerber werden den Kassen vollständig erstattet. Zweitens: Für ALG II-Bezieher überweist der Staat den gesetzlichen Krankenkassen viel zu wenig, nämlich nur etwa die Hälfte der tatsächlich kostendeckenden Beiträge. Allein im vergangenen Jahr gab es dadurch bei den Kassen eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister muss endlich den Steuerzuschuss erhöhen. Die seit Jahren politisch bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben werden."


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