Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2016
Fakten-Check

Flüchtlinge verursachen nicht die Defizite der Krankenkassen

Buntenbach: Die seit Jahren politisch bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben werden

Laut Medienberichten soll die steigende Zahl Geflüchteter in Deutschland womöglich für Defizite bei den Krankenkassen sorgen. Das sei "so schlicht falsch", erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

  1. Asylbewerber haben gar nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung wie Versicherte.
  2. Die Kosten für die Gesundheitsleistungen für die Asylbewerber werden den Kassen vollständig erstattet.
  3. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher überweist der Staat den gesetzlichen Krankenkassen viel zu wenig, nämlich nur etwa die Hälfte der tatsächlich kostendeckenden Beiträge. Allein im vergangenen Jahr gab es dadurch bei den Kassen eine Lücke von mehr als 6 Milliarden Euro.

Mehr im Statement von Annelie Buntebach (weiter unten).

 

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Einnahmeausfälle nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe schieben"

Zu Meldungen, nach denen den gesetzlichen Krankenkassen ein hohes Defizit durch Flüchtlinge droht, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

"Dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, Defizite der Krankenkassen verursachen, ist so schlicht falsch. Erstens haben Asylbewerber gar nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung wie die Versicherten. Die Kosten für die Gesundheitsleistungen für die Asylbewerber werden den Kassen vollständig erstattet. Zweitens: Für ALG II-Bezieher überweist der Staat den gesetzlichen Krankenkassen viel zu wenig, nämlich nur etwa die Hälfte der tatsächlich kostendeckenden Beiträge. Allein im vergangenen Jahr gab es dadurch bei den Kassen eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister muss endlich den Steuerzuschuss erhöhen. Die seit Jahren politisch bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben werden."


Weitere Themen

DGB-Stu­die: Ge­sund­heits­kos­ten sind ex­trem un­gleich ver­teilt
DGB/racorn/123rf.com
Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren um 19 Milliarden Euro steigen. Wenn sich an der aktuellen Gesetzeslage nichts ändert, müssen dafür ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen. Auf Durchschnittverdiener kommen allein durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen Mehrkosten von bis zu 855 Euro im Jahr zu.
weiterlesen …

Hoff­mann: Crowd­wor­king braucht faire Spiel­re­geln
DGB/kantver/123rf.com
Sie sind jederzeit verfügbar, jeder kann sie anheuern: Das Heer der Klickarbeiter im Internet wächst. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Arbeitsbedingungen in einer empirischen Studie untersucht – und dabei Auswüchse wie Überwachung per Tastatur oder Stundenlöhne von drei Euro gefunden. Das ist nicht akzeptabel, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Wir brauchen passende Spielregeln für diesen Arbeitsmarkt“.
weiterlesen …

Kör­per­spra­che: Sou­ve­rän auf­tre­ten im Job
Colourbox
Die Hände werden feucht, das Herz klopft: Schon beim Gedanken daran, eine Präsentation oder Rede halten zu müssen, bekommen viele weiche Knie. Wie kann man das lästige Lampenfieber bekämpfen? Und wie schafft man es, auch beim Vorstellungsgespräch oder der Gehaltsverhandlung mit dem Chef souverän und überzeugend rüberzukommen?
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten