DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über sittenwidrige Löhne, die gesetzliche Krankenversicherung und die Nachteile des Gesundheitsfonds. Ein Interview der Leipziger Volkszeitung.
Ist das Verbot sittenwidriger Löhne ein gutes Signal?
Ein Drittel unter branchenüblichen Löhnen als amtliche Lohnuntergrenze wäre eine offizielle Billigung von Lohndumping. Es ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die trotz Vollzeitarbeit in Armut leben müssen. Deshalb brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne, eine Gleichstellung von Leiharbeitern und entschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose.
Befürchten Sie bei Schwarz-Gelb den endgültigen Wegfall der Beitrags-Parität?
Die Ankündigung, dass nur die Versicherten belastet werden, ist eine offene Kampfansage an Beschäftige und Rentner. Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ganz alleine bezahlen und auch die Defizite, die durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen, alleine ausgleichen. Das Herzstück des Sozialstaats, die gesetzliche Krankenversicherung, würde auf kaltem Wege zerstört.
Schützt der Gesundheitsfonds?
Der Gesundheitsfonds würde so zur Fassade für eine Belastungswelle zu Lasten der Versicherten. Damit wäre ein Prämien-System nahe der Kopfpauschale etabliert. Dieses System sprengt nicht nur die Fundamente der solidarischen Finanzierung, sondern birgt die Gefahr, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengestrichen wird. Die Arbeitgeber müssen wieder den gleichen Beitrag zahlen wie die Versicherten. Wenn die neue Regierung die Belastungen senken will, geht das – sozial gerecht – nur über eine deutliche Erhöhung der Steuerzuschüsse. Außerdem müssen auch hohe Kapitaleinkünfte herangezogen und die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich einbezogen werden.
Interview: Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung