Deutscher Gewerkschaftsbund

24.11.2016
Datei

DGB-Stellungnahme: Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigte bereits im August: Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Jetzt hat der DGB in einer Stellungnahme zum

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Bundestags-Drucksache 18/10211)

erneut kritisiert: "Ein Gesetzentwurf, wie der vorliegende, der eine migrationspolitisch motivierte Mittel-Zweck-Relation deutlich zum Ausdruck bringt, kann deshalb nur erhebliche Bedenken seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verursachen."


DOWNLOAD

Die PDF-Datei enthält:

  • DGB-Stellungnahme vom 24.11.2016
  • DGB-Stellungnahme vom 04.05.2016
  • Rechtsgutachten "Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte der Überbrückungsleistungen und des Leistungsentzugs von Eltern bei bestehendem Aufenthaltsrecht der Kinder"
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung (application/acrobat, 477 kB)

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Bundestags-Drucksache 18/10211)


Nach oben

Weitere Themen

Co­me­di­an In­go Ap­pelt über den Hu­mor der Ge­werk­schaf­ter
Felix Rachor
Ingo Appelt war vor seiner Zeit als Comedian gewerkschaftlich engagiert. Im einblick-Interview erzählt er, warum die Betriebsratswahlen 2018 wichtig sind und wie es um den Humor der GewerkschafterInnen bestellt ist.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten