Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

29.06.2016
Pressemitteilung

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"

* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern


Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Details gibt es hier.

Der Aufruf zur Demonstration

Link zum Trägerkreis

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810 560 257 // 0176 317 149 14
Email: wessling@ttip-demo.de

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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
  19. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
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  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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