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Argumente gegen die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte auf Länderebene
Die Diskussion um die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte ist ein Dauerbrenner. Der Koaltionsvertrag gibt den Bundesländern die Möglichkeit, die beiden Gerichtsbarkeiten zusammenzuführen. Doch diese so genannte Optionslösung bringt hat viele Nachteile.
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Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge nachzahlen
Die Rentenversicherung darf Sozialbeträge von Leiharbeitsfirmen einfordern, die ihre Beschäftigten auf Basis des unwirksamen Tarifvertrags der Christlichen Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft (CGZP) bezahlt hatten. Das hessische Landessozialgericht erklärte die Nachforderung der Sozialkasse gegen einen Verleiher für rechtens.
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Kinderbetreuung: Mit Krippengipfel Rechtsanspruch für 2013 sichern
Jedes Kind unter drei Jahren hat einen Anspruch auf einen Krippenplatz - so steht es im Gesetz, das ab 2013 gelten soll. Doch noch immer fehlen 230.000 Betreuungsplätze und mindestens 9000 ErzieherInnen. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock fordert deshalb einen Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen. Diese müssten sich auf einen Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen, sagte sie der Saarbrücker Zeitung.
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