Deutscher Gewerkschaftsbund

12.03.2018

Spahn und Hartz IV: "Große Ahnungslosigkeit"

Der designierte Bundesgesundheitsminister hat mit Äußerungen zu Hartz IV für Empörung gesorgt. Seine Aussagen zeugten "von großer Ahnungslosigkeit", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Zu den Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Jens Spahns Aussage, die Regelsätze würden 'mit großem Aufwand genau bemessen', zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Tatsächlich sind die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden: Ausgaben für einen Weihnachtsbaum oder Malstifte für Schulkinder wurden bei der Herleitung der Sätze gestrichen. Der Betrag für Mobilitätskosten von Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug beruht auf den Angaben von nur zwölf Haushalten, die als Referenzgruppe befragt wurden. Das ist nicht genau bemessen, das ist wie gewürfelt. Notwendig ist eine grundlegende Neu-Bemessung der Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf deckt und wirksam vor Armut schützt.

Hartz IV schützt nicht vor Armut sondern bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Die Hartz-IV-Sätze liegen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen, die von den viel zu niedrigen Regelsätzen leben müssen. Im Regelsatz sind beispielsweise nur 2,77 Euro pro Tag für Essen und Trinken für ein Vorschulkind vorgesehen, für Schuhe stehen Jugendlichen 87 Euro im Jahr zu. Die Zahlen zeigen, dass die Regelsätze selbst für Grundbedürfnisse zu knapp bemessen sind."


Nach oben

Weitere Themen

21. Par­la­ment der Ar­beit: Der DGB-Bun­des­kon­gress 2018
DGB
Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Mehr Infos auf unserer Kongress-Webseite.
zur Webseite …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten