„Zeitenwende im öffentlichen Dienst - Weichen stellen für einen handlungsfähigen Staat“, unter diesem Titel hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag in Berlin das Schöneberger Forum eröffnet. Der öffentliche Dienst befinde sich angesichts der Digitalisierung der Arbeit mitten in einer zu gestaltenden Zeitenwende, doch in vielen weiteren Punkten bestehe Handlungsbedarf, so Hannack.
DGB/Simone M. Neumann
„Betrachten wir den Zustand des öffentlichen Dienstes, erleben wir keine Zeitenwende, sondern stehen was Personalausstattung, beschäftigtenfreundliche Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung angeht allenfalls an ihrem Anfang. Doch wir müssen weg von den Kürzungen und Einsparungen; wir müssen weg von einer Politik der leeren Kassen! Deutschland braucht mehr Investitionen durch und in die öffentliche Hand. Wir brauchen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in eine funktionierende Infrastruktur, in eine angemessene Personalausstattung und gute Arbeit. Die für einen starken öffentlichen Dienst notwendige Zeitenwende bedingt Zukunftsinvestitionen.“
In Sachen Digitalisierung forderte die stellvertretender DGB-Vorsitzende die Dienstherren auf, die Beschäftigten mitzunehmen: „Ohne Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten und ihrer Interessenvertretungen wird das Potential der Digitalisierung als Gestaltungsmittel für Gute Arbeit nicht wie möglich und nötig genutzt.“ Bislang ist dies noch nicht hinreichend der Fall. So gaben laut DGB-Index Gute Arbeit 2016 73 Prozent der Befragten an, gar keinen oder nur in geringem Maße Einfluss auf den Einsatz digitaler Technik an ihrem Arbeitsplatz nehmen können. Für den DGB ist daher nicht verwunderlich, dass viele Beschäftigte sich dem Digitalisierungsprozess ausgeliefert fühlen.
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