Ein Scheitern der europäischen Gemeinschaftswährung würde auch Deutschland als Exportnation massiv schaden. Doch wie sehr unser Land vom Euro profitiert, das hat die Regierung bisher versäumt zu erklären, kritisiert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Wie eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" aussehen müsste, erläutert er im Handelsblatt.
Handelsblatt: Herr Sommer, die politische Linke in Deutschland und der DGB wollen Eurobonds. Wie erklären Sie deutschen Arbeitnehmern, dass sie mit ihrem Steuergeldern für die griechische Schuldenpolitik Griechenland einstehen sollen?
Michael Sommer: Ich weiß, wie in den Betrieben geredet wird. Natürlich gibt es auch eine Stimmung „Wir bezahlen doch nicht für den griechischen Schlendrian“. Aber da muss man dann beharrlich aufklären und daran erinnern, wie stark Deutschland ökonomisch und politisch von der europäische Integration profitiert – und wie schlimm es auch für die Arbeitsplätze hier wäre, wenn das durch ein Auseinanderbrechen der Eurozone verloren ginge. Das ist eine Kommunikationsaufgabe für Gewerkschaften, aber in allererster Linie für die Politik. Leider hat unsere Regierung hier bisher versagt.
Warum?
Ich nehme der Kanzlerin ja ab, dass sie wirklich ernsthaft um den Erhalt des Euro kämpft. Aber sie soll es bitte mit offenem Visier tun und einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass es nicht nur um Solidarität mit Griechenland, Irland oder Spanien geht, sondern dass die Hilfe auch aus schlichtem deutschen Eigennutz erfolgt. Wir als Exportnation würden schweren Schaden erleiden, wenn die Währungsunion nicht mehr funktionieren und wir wieder die D-Mark einführen würden. Stattdessen nähert sich die Regierung der Wahrheit nur scheibchenweise. Entweder fehlt der Mut zur Klarheit oder man will den Koalitionspartner nicht vergrätzen. Das hat bereits immensen Schaden angerichtet.
"Ich glaube, dass wir in der großen Perspektive zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen müssen. Aber dieser Weg ist sehr lang. Wir brauchen dazu eine echte Wirtschaftsregierung, etwa legitimiert durch das EU-Parlament."
Wie weit geht die Solidarität der deutschen Arbeitnehmer?
Natürlich erwarten unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Ländern unsere Solidarität. Wir haben aber auch Erwartungen an deren Regierungen. Griechenland etwa muss endlich ein funktionierendes Steuersystem aufbauen. Und Solidarität mit Irland fällt schwer, solange sich das Land an Dumpingtarife bei den Unternehmenssteuern klammert. Umgekehrt hat aber auch Deutschland zu den heutigen Problemen beigetragen, weil es die Währungsunion durch seine jahrelange deflationäre Politik überfordert hat.
Haben also die deutschen Gewerkschaften mit ihrer Lohnzurückhaltung die Probleme Europas mitverursacht?
Ich bitte Sie! Natürlich haben wir die Probleme nicht mit verursacht
Aber es gibt gesamtwirtschaftlich Lohnstagnation in Deutschland.
Ja, aber das haben nicht die Gewerkschaften zu verantworten. Ursache dafür ist eine falsche Politik, die gezielt den Niedriglohnsektor ausgeweitet und mit dem U-Boot der Leiharbeit viele solide, tarifvertraglich gesicherte Arbeitsverhältnisse unter massiven Lohndruck gesetzt hat. Das ist auch ein Ergebnis der Agenda 2010.
Dafür gab es in Deutschland einen Beschäftigungsaufschwung…
…und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa, die die jetzige Staatsschuldenkrise mit verursacht haben. Ich verwahre mich energisch dagegen, die deutschen Gewerkschaften hätten eine Strategie der Lohnzurückhaltung gefahren. Die massivsten Probleme haben wir dort, wo es keine tarifgebundenen Löhne gibt.
Wohin steuert Europa in der Krise?
Ich glaube, dass wir in der großen Perspektive zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen müssen. Aber dieser Weg ist sehr lang. Wir brauchen dazu eine echte Wirtschaftsregierung, etwa legitimiert durch das EU-Parlament und keinen Etikettenschwindel, wie er uns jetzt mit dem Merkel-Sarkozy-Plan präsentiert wird.
Aber das ist doch der erste Schritt. Ohne verbindliche Fiskalpolitik funktioniert die Gemeinschaftswährung doch offenkundig nicht.
Es geht hier nicht nur um Fiskalpolitik. Wir brauchen eine Harmonisierung der gesamten Volkswirtschaften. Das ist mehr als nur ein paar Vorgaben für die Haushaltspolitik und ansonsten kann weiterhin jeder machen, was er will. Sich alleine auf Sparvorgaben zu beschränken, hieße, die gescheiterte neoliberale Politik der Vergangenheit fortzusetzen.
Die von Ihnen geforderte Harmonisierung der Volkswirtschaften betrifft also auch die Arbeits- und Sozialpolitik? Sind Sie demnach für eine Zentralsteuerung der Lohnpolitik in der Euro-Zone?
Nein, so platt sicher nicht. Über 50 Jahre hat Europa sich auf die Binnenmarktpolitik konzentriert und es war Konsens, dass die Arbeits- und Sozialpolitik eine Angelegenheit der Nationalstaaten bleibt. Diese grundsätzliche Weichenstellung kann man nicht von heute auf morgen über den Haufen werfen. Es wäre aber von Nutzen, mehr gemeinsame europäische Sozialstaatlichkeit als langfristige Perspektive anzustreben. Allerdings würde ich mich immer dagegen wehren, unser System der Tarifautonomie durch lohnpolitische Vorgaben der EU zu untergraben. Ich akzeptiere keine staatlichen Lohnleitlinien für Tarifverhandlungen, egal ob sie von der Bundesregierung kommen oder von sonst wem
Und wo bleibt dann die von Ihnen geforderte makroökonomische Koordinierung?
Man kann sehr wohl Zielkorridore definieren - quasi als Ergänzung zu den ökonomischen Eckdaten, die sonst traditionell zur Kursbestimmung für die Haushalts-, Steuer- und auch Lohnpolitik dienen, also etwa Wirtschaftswachstum und Produktivitätsfortschritt. In diesem Sinne sollte künftig jährlich auch für jedes Land bestimmt werden, ob es unter dem Aspekt ökonomischer Balance in Europa eher einen expansiveren oder weniger expansiven Kurs nehmen sollte.
Sollte Ihrer Ansicht nach solch eine Wirtschaftsregierung den Deutschen vielleicht die Einführung von Mindestlöhnen vorschreiben?
Dass ich sehr entschieden für einen Mindestlohn bin, wird Sie nicht überraschen. Bezogen auf die EU-Kompetenzen ist das ein Grenzbereich, Aber wenn Deutschlands makroökonomisches Problem im europäischen Kontext eine zu schwache Binnennachfrage ist, dann gehört der Mindestlohn auch deshalb ganz oben auf die Aufgabenliste.
Bei Mindestlöhnen hü, bei der Tarifautonomie hott – das ist doch eher Rosinenpicken als europäische Koordinierung.
Rosinenpickerei ist der Versuch mittels einer Wirtschaftsregierung den gescheiteren neoliberalen Mainstream in Europa wieder durchzusetzen. Wenn die deutsche Kanzlerin beispielsweise den Spaniern als Gegenleistung für Krisenhilfe ein höheres Rentenalter verordnen will, hat das mit Ideologie oder Populismus zu tun – die von den Finanzmärkten ausgehende Krise löst es sicher nicht.
"Hätten wir heute noch das Steuerrecht des Jahres 2000, würde der Staat allein dadurch 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und wir müssten nicht gegen Sozialkürzungen kämpfen"
Die Krise ist jetzt eine Staatsschuldenkrise. Hat das keine Folgen für die Ausgabenpolitik?
Natürlich ist die Entwicklung der Haushaltsdefizite ein wichtiges Thema. Aber darf ich daran erinnern, dass der explosive Anstieg der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren nicht vom Sozialstaat ausging, sondern der Rettung der Banken geschuldet war…
...die auch eine Rettung für deutsche Kleinsparer war. Die Frage ist: Wie stehen die Gewerkschaften zum Gebot der Haushaltsdisziplin?
Im Gegensatz zur FDP sind wir verantwortungsvoll genug, jetzt keine Steuersenkungen zu fordern. Hätten wir heute noch das Steuerrecht des Jahres 2000, würde der Staat allein dadurch 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und wir müssten nicht gegen Sozialkürzungen kämpfen. Wir wollen eine faire Besteuerung von Unternehmen und Vermögen und sind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Über finanzielle Solidität muss uns niemand belehren.
Wollen Sie mit der Finanztransaktionsteuer die Kapitalgeber bestrafen, die bereit sind, immer noch Staatsanleihen zu kaufen?
Wir reden hier über Promillesätze des Transaktionsvolumens – im Vergleich zu 19 Prozent Mehrwertsteuer, die in der Realwirtschaft üblich sind.
So eine Steuer würde aber auch auf jede Überweisung fällig, zum Beispiel vom Lohnkonto.
Aber die großen Summen kommen nicht von den Konten der Arbeitnehmer, sondern von den Börsen, die in Sekundenbruchteilen per Mausklick Milliardensummen hin- und herschieben.
Warum lehnt der DGB die Schuldenbremse ab?
Eine völlig schematische Schuldenbremse, wie sie jetzt im deutschen Grundgesetz steht und wie sie auf die anderen Euro-Staaten übertragen werden soll, löst kein Problem. Entweder sie wird von den meisten in Europa politisch ignoriert oder sie treibt taumelnde Staaten noch tiefer in die Rezession, weil sie die Schuldenbremse auch in der Krise einhalten müssen. Wir stünden doch heute in Deutschland nicht so gut da, wenn wir die letzte Wirtschaftskrise nicht mit kreditfinanzierten Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen hätten bekämpfen können: Abwrackprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – alle diese Instrumente waren erfolgreich. Aber sie wären unmöglich gewesen, wenn uns eine starre Schuldenbremse daran gehindert hätte.
Herr Sommer, wir danken Ihnen für dieses Interview
Interview: Dietrich Creutzburg und Daniel Goffart
Handelsblatt, 22.8.2011
