Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Sparpaket:

„Sozial geht anders! Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld und Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose ,zielgerichtet und fair’ zu nennen (O-Ton Bundesregierung) ist bodenlos. Man muss sich nur die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die drohende Alters- und die bereits vorhandene Kinderarmut ansehen um die fatale Wirkung dieser Streichliste einschätzen zu können. Doch diese Regierung verkennt die Lebenswirklichkeiten auf Besorgnis erregende Weise.

Die beabsichtigte Streichung des Zuschusses des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung für ALG II – Empfänger geht voll an dem Ziel vorbei, Altersarmut zu vermeiden. Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Doch die Bundesregierung tut genau das Gegenteil und treibt Millionen von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern in die genau in diese Situation

Insgesamt sollen bis 2014 20,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausgeschnitten werden – mit der Folge steigender Langzeitarbeitslosigkeit und wachsender Armut.

Insbesondere Arbeitslose, die sich als kleine Selbständige eine eigene Existenz aufbauen möchten sowie behinderte Menschen könnten besonders betroffen sein, denn die berufliche Rehabilitation sowie der Existenzgründungszuschuss sind die Pflichtleistungen mit dem größten Ausgabevolumen.

Bei den Hartz IV-Empfängern soll es deutliche Leistungseinschnitte von 0,6 Mrd. Euro pro Jahr geben. Begründet wird dies damit, ,Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken’. Doch wo sind die Existenz sichernden Jobs, auf die sich Erwerbslose bewerben könnten? Tatsächlich wird der befristete Zuschlag für frühere Beitragszahler gestrichen, die nach Auslaufen von ALG I auf Hartz IV angewiesen sind. So drohen Arbeitnehmer bzw. ALG I-Empfänger noch schneller in Hartz IV zu rutschen. Für Hartz IV-Empfänger mit Kindern soll zugleich das Elterngeld von 300 € im Monat ganz gestrichen werden. Gerade bei den Haushalten mit den ärmsten Kindern wird so die finanzielle Not noch zugespitzt.

Wohngeldempfängern droht das Aus des Heizkostenzuschusses. Dabei ist das Wohngeld insbesondere für Niedriglohnempfänger völlig unzureichend und nicht Hartz IV-fest. Je nach Einkommenssituation wird auch dadurch das Verarmungsrisiko steigen.

Unter dem Vorwand der Autonomiestärkung der Bundesagentur für Arbeit – BA – soll die Arbeitslosenversicherung darüber hinaus ,mittel und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften’. Der BA soll die ,Möglichkeit eigener kurzfristiger Kreditaufnahme’ eröffnet werden. Tatsächlich jedoch wird so die Arbeitslosenversicherung mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise allein gelassen: Der Bund stiehlt sich – bei einer Verweigerung von Steuermitteln – aus der finanziellen Verantwortung und damit aus einer solidarischen Finanzierung der Krisenfolgen. Die Arbeitslosenversicherung stünde finanziell mit dem Rücken zur Wand, da sie Schulden aufnehmen müsste, die sich aus eigener Kraft – ohne Leistungskürzungen oder deutliche Beitragssteigerungen – auf absehbare Zeit nicht wird abbauen können.

So begrüßenswert der Vorschlag der Bundesregierung ist, den Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2011 um zwei Mrd. Euro zu erhöhen um das zu erwartende Defizit der GKV zu mindern, so deutlich macht der DGB an dieser Stelle: Den Missbrauch von Steuermitteln zur Einführung einer Kopfpauschale in der GKV lehnt der DGB kategorisch ab. Nach der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, den Steuerzuschuss ab 2012 um 1,3 Mrd. auf dann 14 Mrd. abzusenken.“