Deutscher Gewerkschaftsbund

Wie geht es weiter nach dem Brexit? Noch sind die Folgen für Großbritannien und den Rest der EU nicht absehbar. Fest steht aber: Wenn es keinen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gibt wird das Wachstum gebremst, die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Der DGB-klartext.

Ernüchterung nach dem Referendum

Jetzt ist es amtlich: Großbritannien will die EU verlassen. Die Ernüchterung ist auf beiden Seiten des Ärmelkanals groß. Die Folgen des BREXIT für die Insel und den Rest der EU sind noch nicht absehbar. Aber schon jetzt ist klar, dass die Entscheidung die Wirtschaftsentwicklung bremst, wenn es kein Gegensteuern durch einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gibt.

Das britische Pfund bricht ein

Der Tag nach dem britischen Referendum wäre fast zu einem „Schwarzen Freitag geworden“, hätten die „Bank of England“ und andere Zentralbanken nicht am Devisenmarkt interveniert: Das britische Pfund verlor gegenüber dem Euro allein am Freitagvormittag rund 6 % an Wert, später wurden es sogar 8 %. Auch gegenüber dem Dollar und dem Schweizer Franken brach das Pfund ein. Die Aktienmärkte verzeichneten massive Kursverluste. Schätzungsweise haben Spekulanten an diesem Börsentag rund 5 Billionen US-Dollar in den Sand gesetzt.

Zukunftsprognose: negativ

Doch auch jenseits von Schock-Reaktionen bleiben die Erwartungen negativ: Je länger der zukünftige Status Großbritanniens ungeklärt bleibt, desto stärker wird das Land in die Rezession stürzen, weil politische Unsicherheit auch Investitionen bremst. Auch die Konjunkturaussichten für den Rest der EU und Deutschland trüben sich ein. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat wegen des BREXIT bereits seine Prognose für 2016 und 2017 nach unten korrigiert (siehe Abbildung). Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum 2016 um 1,6 % und 2017 nur noch um 1,2 % wachsen. Die deutsche Wirtschaft legt voraussichtlich um 1,6 % und 1,3 % zu. Ohne das britische EU-Votum hätte die Prognose für Deutschland bei 1,7 % für 2016 und 1,8 % für 2016 gelegen.  

DGB

Deutschland: Privater Konsum trägt Konjunktur

Dennoch bleibt Deutschland auf Wachstumskurs und der Arbeitsmarkt stabil. Der Grund: Der private Konsum, der weniger anfällig für außenwirtschaftliche Turbulenzen ist, trägt erstmals seit langem wieder unsere Konjunktur. Davon können Krisenländer wie Spanien oder Griechenland nur träumen. Sie sind wegen Arbeitslosigkeit und erzwungenen Lohn- und Ausgabenkürzungen kaum in der Lage, außenwirtschaftliche Verwerfungen durch Inlandsnachfrage zu kompensieren.

"Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa!"

Was vorher bereits klar war, wird jetzt noch bedrohlicher. In Europa fehlen fiskalische Impulse. Ein Weiter-So mit Austeritäts- und Kürzungspolitik wird noch mehr Europäer zu nationalistischen Alleingängen motivieren. Höchste Zeit gegenzusteuern. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa!

Fiskalische Impulse statt Sparzwang

Als erstes muss der Spardruck beendet werden. Weniger sparen heißt mehr fiskalische Impulse und dadurch mehr Wachstum und Beschäftigung. Zweitens brauchen wir eine Investitionsoffensive, einen Marshallplan für Europa, um damit den Kontinent zu modernisieren. Der DGB hat einen solchen Plan detailliert ausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht ein Zukunftsfonds, der sich Geld von privaten Sparern leiht und dieses in den EU-Staaten investiert. Das würde nicht nur sichere Anlagemöglichkeiten in Zeiten von Niedrigzinsen schaffen, sondern auch Arbeitsplätze und das Wachstumspotenzial in Europa fördern. Vor allem aber fördert ein solcher Politikwechsel eines, den Zusammenhalt in Europa.