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Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eine schnelle Energiewende eingeleitet, mit der ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie und ein Übergang auf Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Der DGB begrüßt diese Umorientierung. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesinstrumentarium erreicht werden können.
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DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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