Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Energiewende

20.06.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung klimagerechter Entwicklung in Städten und Gemeinden (PDF, 62 kB)

Das Gesetz ist Teil des sogenannten „Energiepaketes“ der Bundesregierung. Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die ohnehin geplante Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.


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  1. Energie-Eckpunkte nicht zerreden - Energiewendefonds für Kostenentlastung nötig
  2. EU-Klima- und Energiepolitik: Auch Energieeffizienz braucht ein klares Ziel
  3. Tagung: Finanzierung des Energieumstiegs
  4. Energiewende: Wind- und Solarstrom nicht stoppen
  5. Keine Gefälligkeiten für die Atom-Lobby!
  6. Ja zum sozialverträglichen Energieumstieg
  7. Interview: „Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilen“
  8. Ökostrom: Befreiung von Energie-Umlage muss Ausnahme bleiben
  9. Altmaier-Schnellschüsse untergraben Investitionssicherheit
  10. Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand - Wege zu einer sozialökologischen Energiewende
  11. Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  12. DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
  13. Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  14. Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  15. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
  16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
  17. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
  18. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  19. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  20. Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"