Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung muss einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum verhindern, fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. 100.000 neue preisgebundene Wohnungen jährlich seien nötig, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen. Abhilfe könnte kurzfristig bringen, in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umzuwidmen, so Körzell.

DGB/Simone M. Neumann

Am Rande des Kongresses "Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an" des Bundesbauministeriums sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin:

"Die Wohnungsfrage ist mit voller Wucht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Wir brauchen 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen. In den Mietwohnungsbau muss deutlich mehr investiert werden. Außerdem sollten die Bemessungszeiträume der Mietspiegel von vier auf zehn Jahre verlängert werden, um Mieter wirksam vor Wucher zu schützen. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden."

Schon heute fehlen mehr als 800.000 Wohnungen

"Es ist gut, dass Ministerin Hendricks mit dem 'Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen' viele gesellschaftliche Akteure an einen Tisch geholt hat. Nun müssen Taten folgen. Schon heute fehlen mehr als 800.000 Wohnungen, besonders in Universitäts- und Großstädten. Gleichzeitig wird viel zu wenig gebaut, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Pro Jahr müssten bis zu 450.000 Wohnungen entstehen."

Beschlossene Sonderabschreibung kann Wohnungsfrage nicht lösen

"Es war richtig, die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau für die Bundesländer auf mehr als eine Milliarde Euro im Jahr zu erhöhen. Diese Summe muss allerdings weiter erhöht und über 2019 hinaus verstetigt werden. Die Anfang Februar vom Kabinett beschlossene Sonderabschreibung aus dem Finanzministerium wird weder zu zusätzlichen bezahlbaren Mietwohnungen beitragen noch zu einer Dämpfung der Mietpreise in Großstädten. Der entscheidende Baustein wurde weggelassen, nämlich eine Mietbegrenzung beziehungsweise die Beschränkung der Abschreibung auf Anlagevermögen auf den sozialen Wohnungsbau. So kann man die Wohnungsfrage nicht lösen!"