Deutscher Gewerkschaftsbund

Die neue französische Regierung erhöht den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn um zwei Prozent auf 9,40 Euro pro Stunde. Ein "richtiges Signal für die Binnennachfrage" und ein "Vorbild für Deutschland", sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Bereits im Juli soll der Mindestlohn in Frankreich um zwei Prozent auf rund 9,40 Euro pro Stunde angehoben werden. Dies entspreche einer Steigerung deutlich über der prognostizierten Inflationsrate von 1,4 Prozent, teilte das französische Arbeitsministerium am Dienstag in Paris mit. Die bislang letzte «echte» Erhöhung gab es 2006.

Als "richtiges Signal für die Binnennachfrage" und "Vorbild für Deutschland" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Erhöhung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Frankreich. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Frankreichs neuer Präsident Hollande sein Wahlversprechen hält und nach Jahren der Stagnation unter Sarkozy nun den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn oberhalb der Teuerungsrate erhöht. Viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor hierzulande können davon nur träumen."

Endlich deutschen Binnenkonsum stärken

Aber warum sollte das, was in Frankreich schon lange funktioniert und nun konsequent ausgebaut wird, für Deutschland Teufelszeug sein? "Die einseitige Exportorientierung führte zu Handelsbilanzüberschüssen und ist eine Ursache für die derzeitige Krise. Insofern muss endlich auch der Binnenkonsum gestärkt werden", betont Matecki. Ein Mittel dafür ist neben kräftigen Tarifsteigerungen auch die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, der zunächst alle Löhne kassiert, die unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Unternehmen, die glauben, weiterhin auf der Lohndumpingschiene fahren und ihre Beschäftigten zum Aufstocken aufs Amt schicken zu können, müssen endlich den gesetzlichen Riegel vorgeschoben bekommen.

Arm trotz Arbeit: Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz IV-Bezieher – sogenannte Aufstocker – hat sich nach Berechnungen des DGB von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Bundesländern um elf und in den westdeutschen Bundesländern um 14 Prozent erhöht.