Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2017
Brexit

Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Von Susanne Wixforth, DGB

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.

Fahnen EU Großbritannien

Colourbox.de

Schließlich ist das negative Ergebnis auch auf den allgemeinen Krisenzustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die europäische Politik ist derzeit so organisiert, dass relevante wirtschaftspolitische Weichenstellungen der demokratischen Willensbildung entzogen sind. Den BürgerInnen wird eine technokratisch entleerte Agenda vorgelegt. Die Transnationalisierung der Demokratie fehlt in den europäischen Verträgen, was als Kontroll- und Teilhabeverlust wahrgenommen wird. Trotz der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, die die Europäische Union gerade für die englischen ArbeitnehmerInnen gebracht hat, haben diese sich mehrheitlich für den Brexit entschieden.

Die Austrittsszenarien

Die Verhandlungslinien für einen Austrittsvertrag sind schon jetzt ziemlich eng gesteckt:

Großbritannien will die Binnenmarktfreiheiten einzeln verhandeln, die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht anerkennen und sich möglichst schnell aus der Finanzierung des EU-Haushaltes verabschieden. Es will gleichzeitig mit dem Austrittsvertrag den Rahmen für eine neue Kooperation abstecken.

Das Verhandlungsmandat des Europäischen Rates für die EU-Kommission [1] sieht die Untrennbarkeit der Binnenmarktfreiheiten und der Jurisdiktion des EuGH als unabdingbare Voraussetzung vor.[2]

Wesentliches Anliegen der „Trades Union Congress“(TUC), des Dachverbandes der britischen Gewerkschaften, ist die Regelung wichtiger Fragen für ArbeitnehmerInnen, wie Sozialversicherung, Aufenthaltsrecht sowie ein Regressionsverbot, also das Verbot des Unterlaufens des derzeitigen EU-Rechtsstandards auf sozialem Gebiet. Es soll eine Art CETA-Vertrag entstehen, der einen „New Deal for Workers“ bietet [3], um zu verhindern, dass vor der Küste der EU ein völlig dereguliertes Niedrigstandardland im Stil von Singapur entsteht.

„Harter“ Brexit - „weicher“ Brexit

Theresa May hat bei den vorgezogenen Wahlen überraschend keine parlamentarische Mehrheit erreicht. Die mit Corbyn erstarkte Labor Party strebt einen weichen Brexit an, während bei der konservativen Partei von May offen ist, wohin sie steuert. Die Austrittsverhandlungen drohen jedoch, große politische und institutionelle Kapazitäten sowohl auf mitgliedstaatlicher, als auch auf EU-Ebene zu binden. Ging es aber in der bisherigen Geschichte der EU um Verbesserungen, um Wirtschaftswachstum, um eine Vertiefung der Integration, werden nunmehr Kapazitäten gebunden, die nur zu einem schlechteren Ergebnis führen: Das seit 1707 durch den Act of Union vereinigte Königreich ist vom Zerfall bedroht, das „Good Friday“- Abkommen zwischen Northern Ireland und der Republik Irland steht auf dem Spiel, die EU-Mitgliedstaaten reiben sich bei der Frage auf, wie die finanzielle Lücke im EU-Budget zu schließen ist.

Die gesteckten Verhandlungspositionen lassen nur eine geringe gemeinsame Schnittmenge erkennen. Kompromissformeln könnten aber entlang bestehender Modelle, wie dem Europäischen Wirtschafsraum oder dem Schweizer Modell bis zu einer neuen kontinentalen Partnerschaft entwickelt werden. Wesentliche Kernfragen sollten jedenfalls gelöst werden: Einigung auf Programme, die gemeinsam weitergeführt werden, die Regelung des Aufenthaltsrechts im weitesten Sinne und ein Regressionsverbot bezüglich der EU-Standards auf dem Gebiet von Sozial- und Arbeitsrecht. Dies wäre ein deutliches Zeichen seitens der EU und Großbritanniens, dass an erster Stelle der Agenda die Anliegen der EU-BürgerInnen stehen.

Hingegen bedeutet ein harter Brexit der Rückfall auf WTO-Regeln und schlimmstenfalls Handelskrieg.

Die Zukunft der Europäischen Union – Was sollte aus Sicht des DGB jetzt getan werden

Das britische Austrittsvotum ist ein Warnzeichen für die Europäische Union. Mit dem Brexit ist der europäische Integrationsprozess erstmals umkehrbar geworden. Es geht daher bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen nicht nur um die wirtschaftlichen, handelspolitischen und sozialen Beziehungen zu Großbritannien, sondern auch um die politische Zukunft der EU 27. Weder die Flüchtlings-, noch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind überwunden. Seit der Erweiterung auf Zentral- und Osteuropa sind die Unterschiede bezüglich Kapazität für ökonomische Integration und Bereitschaft zur politischen Integration gewachsen. Ergänzt wird dieser Umstand durch die Fehler im Konstrukt der Europäischen Währungsunion. Das Resultat ist enormer Druck zu interner Abwertung durch Einschnitte in Arbeits- und Sozialkosten, seit die Möglichkeit der Wechselkursanpassungen innerhalb der Währungsunion weggefallen ist.

Der Brexit muss deshalb als Chance ergriffen werden, um eine mutige Debatte für Europa einzuläuten.

Sie sollte erstens bei der Jugend ansetzen. Denn zwei Drittel der Jugendlichen waren es, die sich in Großbritannien für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat und die unter dem derzeitigen falschen wirtschaftspolitischen Kurs am meisten zu leiden haben. Seit Jahren beträgt die EU-Jugendarbeitslosigkeit 22%. Arbeitsmarktspezifische Programme reichen aber zur EU-weiten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht aus. Erst wenn die grundsätzlichen Strukturen stimmen, wird der ruinöse Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu Lasten der Beschäftigten beendet. Es müssen daher zweitens die seit fast einem Jahrzehnt bekannten Webfehler der Währungsunion behoben werden durch

  • eine echte Wirtschafts- und Fiskalunion
  • eine Stärkung der sozialen Rechte
  • die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung
  • die effektive Bekämpfung der Steuerflucht
  • eine Marktordnung für Kapitalmärkte

Drittens bedarf es einer wirklich ambitionierten Investitionsoffensive zur Förderung strategischer Investitionen und Modernisierung der Infrastruktur.

Und schließlich braucht Europa Erfolgserlebnisse, die für seine BürgerInnen spür- und messbar sind. Dazu gehört vor allem ein soziales Fortschrittsprotokoll. Das heißt: Soziale und ArbeitnehmerInnenrechte müssen ebenso wie die Grundrechte Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten genießen.[4].

[1] COM(2017) 218 final vom 3.5.2017

[2] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/annex-recommendation-uk-eu-negotiations_3-may-2017_en.pdf

[3] https://www.tuc.org.uk/sites/default/files/BrexitNewDealforWorkingPeople.pdf;

[4] https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC12370441_2016_4/1/LOG_0003/


Nach oben

Weitere Themen

CDU-­Plan: Hal­be Mil­li­on re­gu­lär Be­schäf­tig­te sol­len Mi­ni­job­ber wer­den
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: "Wir realisieren den mitwachsenden Minijob." Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2018: Was än­dert sich in 2018?
Colourbox.de
Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018, andere erst im Laufe des Jahres. Unsere Übersicht: Was gilt beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2018.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Türkei: Der wilde Mann am Bosporus - kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften
Die Türkei befindet sich im Ausnahmezustand. Sie wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einfordern und die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken. weiterlesen …
Artikel
Großbritannien: Erfolg für Labour, Wahlpleite für May
Sie wollte mit vorgezogenen Neuwahlen ihre Position für die Brexit-Verhandlungen stärken - und hat sich verzockt: Statt breiter Zustimmung gab es eine Wahlschlappe für Theresa May. Die konservativen Tories haben ihre absolute Mehrheit verloren. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der DGB-klartext stellt die Ziele des Hoffnungsträgers vor. weiterlesen …
Datei
DGB-klartext 23/2017: Großbritannien: Erfolg für Labour, Wahlpleite für May
Sie wollte mit vorgezogenen Neuwahlen ihre Position für die Brexit-Verhandlungen stärken - und hat sich verzockt: Statt breiter Zustimmung gab es eine Wahlschlappe für Theresa May. Die konservativen Tories haben ihre absolute Mehrheit verloren. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der DGB-klartext stellt die Ziele des Hoffnungsträgers vor. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten