Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

14.02.2012

DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung. Wir sehen uns damit in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden. Mit ihrem Richterspruch schieben die höchsten deutschen Richter einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder im Wissenschaftsbereich präventiv einen Riegel vor.

Mit der Umstellung auf die sogenannte W-Besoldung haben sich die Grundbezüge der hessischen Professoren erheblich reduziert und werden der von den Betroffenen zu tragenden Verantwortung nicht mehr gerecht. Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine Stärkung des Leistungsprinzips, so darf dies jedoch nicht auf Kosten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der angemessenen Bezahlung der Professorinnen und Professoren insgesamt erfolgen. Der Dienstherr ist daher aufgefordert, den seit 2002 bestehenden verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen.“

Die abgegebene Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen finden Sie im Anhang:

Stellungnahme Verfassungmäßigkeit Professorenbesoldung (PDF, 330 kB)

Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.

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  1. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  2. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  3. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  4. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  5. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  6. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  7. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  8. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  9. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  10. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  11. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  12. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  13. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  14. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  15. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  16. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  17. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  18. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  19. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  20. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  21. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  22. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  23. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  24. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  25. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  26. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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