Deutscher Gewerkschaftsbund

04.05.2015
Handelsblatt

Hoffmann: Flucht aus Tarifverträgen beenden

Die Arbeitgeber würden zwar einerseits öffentlich die "Fahne der Tarifeinheit" hochhalten, andererseits aber sei die Tarifflucht viel zu vieler Unternehmen ungebrochen – das kritisiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt: Wer Tarifeinheit wirklich wolle, müsse "sich entscheiden, und die systematische Flucht aus der Verantwortung beenden."

Beine von Personen in Anzügen, Straße

Klare Kritik an den Arbeitgebern durch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann: "Die nun Jahrzehnte andauernde Tarifflucht, die Angriffe auf gesetzliche Regelungen wie den Mindestlohn und der Ruf nach einem 'Belastungsmoratorium' sind eine Arbeitsverweigerung der Arbeitgeber, mit der sie unser Wirtschaftsmodell gefährden." DGB/Simone M. Neumann

Die Flucht beenden

Gastkommentar des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Handelsblatt vom 4. Mai 2015

"Manchmal scheint es düster auszusehen für die Gewerkschaften und für die Einheitsgewerkschaft. Die großen DGB-Gewerkschaften, hieß es unlängst im Handelsblatt an dieser Stelle, stehen im Wettbewerb zu Spartengewerkschaften. Und untereinander streiten sie auch noch oder konkurrieren um Mitglieder. Flugs wird konstatiert, dass die Solidarität in der Einheitsgewerkschaft gefährdet sei. 

Dieser Blick ist falsch, ebenso wie die Bewertung. Die Einheitsgewerkschaft in Deutschland konnte dieses Jahr ihr 70. Jubiläum feiern. Sie war die notwendige Antwort auf die Zersplitterung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik und ist auch 70 Jahre nach der Gründung außerordentlich valide und belastbar. Sie hat bisher jede Krise durchgestanden, jede Regierung und jede politische Reform. Natürlich gibt es interne Debatten – aber das ist bei über sechs Millionen Mitgliedern, die sich demokratischen Prozessen verpflichtet haben und die die sich wandelnde Arbeitswelt fortwährend begleiten, nicht nur normal, sondern geradezu notwendig. Wenn hier jemand das Solidarprinzip, das Modell der Sozial- und Tarifpartnerschaft und das Prinzip 'Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag'  bedroht und gefährdet, dann sind das nicht die Gewerkschaften, sondern die Arbeitgeber.

Denn es ist doch bemerkenswert: Spätestens seit 2010, seit der Bundesgerichtshof mit seiner Rechtsprechung konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb erlaubt, wird von Arbeitgebern die Fahne der Tarifeinheit hoch gehalten. Sie loben sie, wann immer es geht. Man könnte annehmen, dass die Unternehmer alles tun, um die Tarifeinheit ihrerseits auch zu ermöglichen.

Hälfte aller Arbeitgeberverbände ermöglicht Mitgliedschaften "ohne Tarifbindung"

Doch das Gegenteil ist der Fall: Stattdessen flüchten viel zu viele Arbeitgeber aus den Tarifverträgen. Gut die Hälfte aller 700 Arbeitgeberverbände ermöglichen Betrieben mittlerweile eine OT-Mitgliedschaft – ohne jede tarifpolitische Verpflichtung. Das hört sich eher nach dem Prinzip „Ein Betrieb, kein Tarifvertrag“ an. Derzeit befinden nur noch 32 Prozent der Betriebe in Tarifbindung. Aber es geht noch weiter: Beliebt ist auch das Outsourcing kompletter Dienstleistungen in neue Unternehmen, die es möglichst billiger machen sollen als die Stammbelegschaft. Oder es werden über Jahre lieber Leiharbeiter eingestellt, um Lohnkosten zu senken. Immer beliebter wird auch der Einsatz von Werkverträgen zur Kostenminimierung – wie sonst lässt sich erklären, dass manche Schlachtbetriebe 80 Prozent Werkvertragsbeschäftigte mit Billiglöhnen aus dem europäischen Ausland haben? 

Arbeitgeber rütteln an Grundfesten gesellschaftlicher Vereinbarungen

Bemerkenswert auch der Umgang mit dem Mindestlohn: Obwohl es bereits 1924 eine Arbeitszeitordnung gab und seit 1994 das Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeiterfassung  vorsieht, tun Arbeitgeber so, als sei die Erfassung beim Mindestlohn ein absolutes Novum. Mit solchen Angriffen rütteln sie an den Grundfesten gesellschaftlicher Vereinbarungen, denn nichts weniger sind Gesetze: Gesellschaftliche Vereinbarungen. Auch das Mindestlohngesetz.

Um es klar zu sagen: Die Einheitsgewerkschaft mit ihren Prinzipien ist kein Selbstzweck. Wenn Gewerkschaften die Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes gemeinsam gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, nutzt das nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es nutzt ebenso sehr dem Arbeitgeber – oder dem Verband -  der sich einen fairen Interessenausgleich wünscht, gleiche Wettbewerbsbedingungen, ein gutes Betriebsklima und belastbare Verträge, statt alle drei Monate neu zu verhandeln und Dauerstreiks zu riskieren. Auch von der  gemeinsamen Vertretung der Gewerkschaften gegenüber der Politik  profitieren nicht nur die Arbeitnehmer, sondern ebenso die Arbeitgeber.

Arbeitsverweigerung der Arbeitgeber

Die Organisationen tragen alle eine gemeinsame Verantwortung für das Modell der sozialen Marktwirtschaft - ein Wirtschaftsmodell, mit dem wir sehr erfolgreich Krisen bewältigen konnten, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Die nun Jahrzehnte andauernde Tarifflucht, die Angriffe auf gesetzliche Regelungen wie den Mindestlohn und der Ruf nach einem „Belastungsmoratorium“ sind eine Arbeitsverweigerung der Arbeitgeber, mit der sie unser Wirtschaftsmodell gefährden.

Das schließt Streit und Debatten untereinander nicht aus. Aber verhandelt werden muss. Wenn die Arbeitgeber die Tarifeinheit wirklich wollen, dann müssen sie sich entscheiden, und die systematische Flucht aus der Verantwortung beenden – auf allen Ebenen."


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