Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2015
Öffentlicher Dienst

Flüchtlingspolitik: Mehr Personal dringend erforderlich

DGB begrüßt Pläne der Regierungsfraktionen - Mehr Personal und Wertschätzung dringend erforderlich

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten angesichts der weiter hohen Zahl einreisender Flüchtlinge am Limit. Dieser Einsatz verdient Wertschätzung. Um die Beschäftigten dauerhaft zu entlasten und die Integration der Geflüchteten zu ermöglichen, müssen Zehntausende zusätzliche Stellen im Öffentlichen Dienst geschaffen werden.

Helferinnen Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz in Unterkunft für Flüchtlinge

Franz Ferdinand Photography / flickr.com (CC BY-NC 2.0; detail taken)

Ein Beitrag aus der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Großer Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Menschen auf der Flucht können sich den Wochentag und die Jahreszeit nicht aussuchen, zu der sie Schutz brauchen. Kleine Kinder, die in der nächtlichen Herbstkälte mit ihren Eltern auf die Einreise nach Deutschland warten, und Flüchtlinge, die am Wochenende vor Registrierungsstellen auf der Straße schlafen, sind erschütternde Belege dafür. Mit großem Engagement haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Monaten die Aufnahme Asylsuchender organisiert. Zu ihrer Entlastung ist dringend zusätzliches, qualifiziertes Personal erforderlich.

Personal dringend gesucht, sogar Pensionäre werden "reaktiviert"

Auf die Schnelle ist dies aber nur bedingt verfügbar. Bund, Länder und Kommunen fragen deshalb sogar bei pensionierten Beamtinnen und Beamten an, ob sie unterstützend zur Verfügung stehen.

Längst überfällig: Zeichen der Wertschätzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Auf Bundesebene planen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erste Schritte im Besoldungs- und Versorgungsrecht, um diesen Einsatz der Beschäftigten zu honorieren. So soll der Entwurf eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, um entsprechende Regelungen ergänzt werden. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Es ist als Zeichen der Wertschätzung längst überfällig.

Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes

Unter anderem sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 50 Prozent
  • Einführung einer BAMF-Stellenzulage (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Verbesserungen im Trennungsgeldrecht (Kostenerstattung wöchentlicher Familienheimfahrten) bei flüchtlingsbedingten Abordnungen (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Zusätzlicher Zuschlag bei Verlängerung des Dienstverhältnisses von (Fast-)Ruheständlern (zeitlich befristet bis 31.12.2018)
  • Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung beim BAMF nach der allgemeinen Altersgrenze (befristet bis 31.12.2018)
Beschäftigte schon jetzt im Dauereinsatz - Integration erfordert Fachkräfte

Die hohe Zahl an einreisenden Flüchtlingen bedeutet akut vor allem eine Herausforderung bei der Registrierung, der Bearbeitung der Asylanträge und der Unterbringung der Menschen. Diese Situation hat zur Folge, dass sich Polizistinnen und Polizisten aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Verwaltungen im Dauereinsatz befinden und am Limit arbeiten. Hier muss ein Ausgleich – finanzieller wie auch nicht finanzieller Art wie beispielsweise beim Zeitausgleich für erbrachte Mehrarbeit – geschaffen werden. Darüber hinaus bedarf es zur Bewältigung der Aufgaben, ob nun im Rahmen des Asylverfahrens oder aber später bei der Integration, eines massiven Stellenaufbaus und einer Qualifizierungsoffensive. Das bedeutet: mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW beziffert zum Beispiel den zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern für eine rasche Integration durch Spracherwerb und Bildung auf 38.000, davon 24.000 Lehrerinnen und Lehrer für die zu erwartenden 300.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler und 14.000 Kitakräfte für 100.000 zusätzliche Kitakinder. Aber auch der Polizei fehlen Kräfte. So benötigt allein die Bundespolizei mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten, um die zusätzlichen neben den eigentlichen Aufgaben erledigen zu können.


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