Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine "möglichst frühzeitige Registrierung von Flüchtlingen, sowohl an den Grenzen als auch im Inland", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Transitzonen, also exterritoriale Gebiete an der Grenze, lehnt Buntenbach allerdings ab. Dies sei "weder praktikabel noch menschenrechtlich akzeptabel."

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Zum heutigen Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingssituation sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

 „Es sollte nicht darum gehen, welcher Koalitionspartner sich mehr Federn an den Hut stecken kann. Wir brauchen eine möglichst frühzeitige Registrierung von Flüchtlingen, sowohl an den Grenzen als auch im Inland. An der Grenze dürfen keine exterritorialen Gebiete geschaffen werden, das ist weder praktikabel noch menschenrechtlich akzeptabel. Ein transparentes und klares Verfahren braucht keine Exterritorialität. Am Besten wäre allerdings die Registrierung – und ein entsprechender Datenaustausch - schon bei der Einreise in das erste EU-Land. Das funktioniert aber derzeit nicht.

Es müssen alle Flüchtlinge registriert werden, nicht nur diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Das ist der erste Schritt zu einem zügigen und fairen Verfahren, auf das alle ein Anrecht haben und bei dem die individuellen Fluchtgründe geprüft und nicht das Herkunftsland zur Entscheidungsgrundlage gemacht wird. Angesichts von Doppelregistrierungen und langen Wartezeiten bis zur Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, müssen die Verfahren effektiver und schneller werden. Da ist noch viel zu tun.“