Im Ringen um die Hartz IV-Reform ist es nun endlich zu einem Ergebnis gekommen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die nächtlichen Ergebnisse des Vermitllungsausschusses als vertrane Chance bei der Gleichbezahlung von Leiharbeit bewertet. Positiv seien aber die drei weiteren Mindestlöhne.
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender:
„Die Bundesregierung hat in der Frage equal pay in der Leiharbeit die Chance vertan, für mehr gerechte Bezahlung in diesem Land zu sorgen. Es ist enttäuschend, dass rund 1 Million Menschen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter arbeiten, in der Bezahlung immer noch nicht gleich behandelt werden. Die Politik der schwarz-gelben Koalition kommt aus der sozialen Schieflage nicht heraus. Koalitionsinterner Hickhack und Uneinsichtigkeit haben eine gerechte Politik im Interesse der Beschäftigten verhindert.
Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, sich am 24. Februar am bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für sichere und faire Arbeit zu beteiligen.
Wir begrüßen, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, drei weitere Mindestlöhne auf den Weg zu bringen. Gerade der Mindestlohn in der Zeitarbeit ist vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ein richtiger und wichtiger Schritt. Schade, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition hier zum Siegen getragen werden musste.
Nachbesserungen beim Bildungspaket
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende und für den Bereich Bildung zuständig, begrüßte die Nachbesserungen beim Bildungspaket: „Das Hartz IV-Bildungspaket hat im Vermittlungsverfahren an Substanz gewonnen. Es ist gut, dass die Hilfen des Pakets nicht nur als Gutschein ausgezahlt werden, sondern durch die zusätzlichen 3.000 Sozialarbeiter direkt an den Schulen und damit bei den Kindern ankommen. Jetzt dürfen diese Stellen aber nicht auf drei Jahre befristet werden, sondern müssen dauerhaft geschaffen werden – vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten“, betonte Sehrbrock.
Ebenfalls positiv sei, warme Mittagessen nun nicht mehr nur für Kinder an Schulen und Kindergärten, sondern auch an Horte zu bezahlen. „Dennoch ist es erforderlich, mehr Ganztagsangebote in Schulen und Kitas zu schaffen“, so Sehrbrock.
Alle Kinder müssten von Beginn an freien Zugang zu öffentlichen Betreuungs- und Bildungsangeboten bekommen, so Sehrbrock weiter. „Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Kinder von Hartz IV-Empfängern brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kindertageseinrichtung und dürfen nicht einfach früher nach Hause geschickt werden.“
Das Versprechen der Verhandlungspartner, einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche auf den Weg zu bringen, bezeichnete Sehrbrock als „überfällig“.
Hartz IV weiter Subventionsprogramm für Dumpinglöhne
DGB-Vorstandsmitlgied Annelie Buntenbach, zuständig für den Berich Arbeitsmarktpolitik, bezeichnete die Einigung als „enttäuschenden politischen Kompromiss“.
Hartz IV werde damit nicht armutsfest gemacht und könne weiter als Subventionsprogramm für Dumpinglöhne missbraucht werden. Vor allem die Blockade der Koalition bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern sei skandalös.
