Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat seine bundesweite Rentenkampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ gestartet. Ziel ist es, das Thema mit Blick auf die Bundestagwahl 2017 voranzutreiben. einblick zeigt, was die Parteien zur gesetzlichen Rente diskutieren.

Die Situation

Anfang der 2000er Jahre hat die Politik beschlossen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung niedrig zu halten. Seitdem sinkt das Rentenniveau. RentnerInnen erhalten verglichen mit den Durchschnittseinkommen immer weniger Rente. Vor den Reformen im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei rund 53 Prozent, heute bekommen RentnerInnen noch 47,9 Prozent, im Jahr 2030 werden es voraussichtlich nur noch 44 Prozent sein. Für den DGB steht fest: Im Mittelpunkt der Rentenpolitik muss wieder eine verlässliche Leistung stehen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert: „Jetzt muss damit begonnen werden, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen.“

Das fordert der DGB

Der DGB fordert als ersten Schritt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ziel ist es, dass die Rente wieder den Löhnen folgt. Langfristig soll das Rentenniveau deutlich erhöht werden. Der Beitragssatz soll maßvoll, in kleinen Schritten, auf 22 Prozent angehoben werden. Eine gut finanzierte gesetzliche Rente ist aus Sicht des DGB verlässlicher und sicherer als jede private Vorsorge. Denn 15 Jahre nach der letzten Rentenreform zeigt sich, dass die „Riester-Rente“ die Lücken, die die Politik bewusst in die gesetzliche Rente gerissen hat, nicht schließen kann. Unter dem Motto „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ will der DGB die gesetzliche Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Im Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Rentenkonzept vorlegen.

Was fordern die Parteien?

Der CDU-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales hat Anforderungen an eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Zentrale Aussage des Papiers: „Wer ein Leben lang gearbeitet, durchschnittlich verdient und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter Rentenleistungen aus ihr erhalten, die sicher über dem Grundsicherungsniveau liegen.“ Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus soll über 2030 hinaus verlängert werden. Unter anderem schlägt der Ausschuss vor, betriebliche und private Altersvorsorge zu verbessern.

DGB/einblick

Die SPD hat im Juni einen Dialogprozess gestartet, um das Wahlkampfprogramm 2017 zu erarbeiten. Erste Ergebnisse – auch zum Thema Rente – sollen im Herbst vorgestellt werden. Bereits im April hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine „gerechte Anpassung der Rentenformel“ ausgesprochen. Das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht weiter sinken, sondern müsse auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe.

Die Linke fordert in ihrem Rentenkonzept eine einkommens- und vermögensgeprüfte „solidarische Mindestrente“: Niemand solle im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen. Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. „Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche solidarische Rentenversicherung einbezogen werden – wenn alle einzahlen, haben auch alle etwas davon.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen. Das Rentenniveau soll stabilisiert werden, so dass DurchschnittsverdienerInnen mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, „die 50 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt“. Die Riester-Rente soll grundlegend reformiert und ein neues Basisprodukt eingeführt werden, „das einfach, kostengünstig und sicher ist“.

DGB

Auf einen Blick: Das fordert DGB

• Das gesetzliche Rentenniveau soll stabilisiert werden
• Das Rentenniveau soll langfristig deutlich erhöht werden
• Die Renten sollen dauerhaft wieder an die Lohnentwicklung angekoppelt werden
• Der Beitragssatz soll in kleinen, maßvollen Schritten auf 22 Prozent angehoben werden
• Der DGB spricht sich für ein Ende der privaten Riester-Rente aus. Bestehende Verträge bleiben davon unberührt
• Die Erwerbsminderungsrente soll gestärkt werden
• Die betriebliche Altersversorgung soll ausgeweitet werden
• Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge müssen leichter allgemeinverbindlich werden können
• Arbeitgeber und Staat sollen sich an der Finanzierung der Betriebsrenten
• Die Mütterrente soll aus Steuermitteln finanziert werden
• Sozial abgesicherte Übergänge in Rente

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