Deutscher Gewerkschaftsbund

18.07.2014
Europapolitischer Newsletter - Aktuelles aus Brüssel und Straßburg

EU: Italien bekommt Geld für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Italien erhält EU-Mittel aus der europäischen "Beschäftigungsinitiative für junge Menschen". Mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen Maßnahmen finanziert werden, die jungen Menschen dabei helfen, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Weitere Themen unseres europapolitischen Newsletters: Neue Arbeitszeitregeln für Beschäftigte auf Schiffen und der Frauenanteil in der EU-Kommission.

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Italien und Frankreich setzen Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit auf

Die EU-Kommission hat am 11. Juli das von Italien vorgelegte sogenannte nationale operationelle Programm zur Durchführung der europäischen "Beschäftigungsinitiative für junge Menschen" (Youth Employment Initiative - YEI) angenommen. Im Rahmen des Programms wird Italien insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit einsetzen können, 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus der YEI und dem Europäischen Sozialfonds. Italien ist erst das zweite Land, für das die EU-Kommission ein entsprechendes nationales Programm genehmigt hat. Zuvor hatte bereits Frankreich Mittel aus dem YEI bewilligt bekommen. Mehr Details und Links gibt es im europapolitischen DGB-Newsletter "Aktuelles aus Brüssel und Straßburg" (Download unten).

Arbeitszeit auf Schiffen, Frauenquote in der Kommission, Urteil zu Deutsch-Tests

Weiteres Thema des Europa-Newsletters: Anfang Juli hat die EU-Kommission dem Europäischen Rat neue Arbeitszeitregelungen für Beschäftigte in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Die neuen Regeln wurden von den europäischen Sozialpartnern, also Gewerkschaften und Arbeitgebern, als Sozialpartnerübereinkommen ausgehandelt. Das Besondere eines solchen Übereinkommens: Der Rat kann an der Vorlage der Sozialpartner nichts ändern – er kann sie nur annehmen oder ablehnen.

Außerdem beschäftigt sich der Newsletter mit dem Vorschlag des inzwischen gewählten neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mehr Frauen in die EU-Kommission zu berufen. Die Kommissarinnen der noch amtierenden Kommission unterstützen den Vorschlag in einem offenen Brief.

"Aktuelles aus Brüssel und Straßburg" erläutert in dieser Ausgabe zudem noch einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshof, der Sprachtests für türkische Ehegatten, die ihrem Partner nach Deutschland folgen wollen, für nicht rechtmäßig erklärt hatte.


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Neue EU-Kom­mis­sion: Ju­gend un­ter­stüt­zen, In­ves­ti­tio­nen stär­ken
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Das EU-Parlament hat am 22. Oktober die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigt. 27 Kommissarinnen und Kommissare sollen in den kommenden Jahren die Politik der EU mitbestimmen. Der DGB hat bereits im Vorfeld erklärt, was er von der Kommission erwartet. Schwerpunkte der künftigen EU-Politik müssen der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm werden.
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