Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2016
Integration von Flüchtlingen

Integration erreicht man nicht mit Sanktionen

Buntenbach: de Maiziere sollte lieber darüber nachdenken, wie er die Registrierung und Antragsbearbeitung beschleunigt

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreiche man nicht mit zusätzlichen Sanktionen oder Wohnsitzauflagen, sondern mit flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse sowie Brücken zu Aus- und Weiterbildung, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gehen an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei.

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Das am 26. März 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beschriebene Gesetzesvorhaben für ein "Integrationsgesetz" kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wie folgt: 

"Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen, sondern mit passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit -  und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen. Statt über Sanktionen zu sinnieren, sollte de Maiziere lieber darüber nachdenken, wie er die Registrierung und Antragsbearbeitung - der Anfang jeden Integrationsprozesses -  effektiv beschleunigt, und wie er dem Lernhunger der Flüchtlinge adäquat begegnen will. Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung. Nur ein Beispiel: Als die Bundesagentur im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selber Deutschkurse anbot, meldeten sich statt der erwarteten 100.000 über 220.000 an. 

Im übrigen gelten bereits jetzt bei Integrationskursen beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. Da gibt es nichts zu verschärfen. Wer den Eindruck erweckt, Geflüchtete wären hier bislang besser gestellt als Langzeitarbeitslose, fördert Neid und gesellschaftliche Spaltung. Und er ignoriert die Fakten - der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute dem harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems.

Innenminister de Maiziere tut so, als könnten anerkannte Flüchtlinge jederzeit überall wohnen - das ist falsch, bereits jetzt erhalten Flüchtlinge nur unter sehr strengen Auflagen eine Niederlassungserlaubnis.Wer mit Wohnsitzauflagen zudem Flüchtlinge in Regionen zwingt, wo es weder Arbeitsplätze noch Ausbildungsplätze gibt, erleichtert nicht die Integration, er erschwert sie. Damit wird genau die Ghettobildung erreicht, die der Minister verhindern will."


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