Deutscher Gewerkschaftsbund

Es reicht – mit einer Kundgebung am 9. April, 11 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz wollen die Gewerkschaften der CSU klarmachen, dass sie deren Blockade eines wirksamen Gesetzes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht akzeptieren.

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„Wir lassen uns nicht spalten!“, stellen die Gewerkschaften heraus. Das Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge muss ein Ende haben, Leih- und Werkvertragsbeschäftigte dürfen nicht weiterhin gegen Stammbelegschaften ausgespielt werden.

Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern wollte auch die Bundesregierung. So steht es im Koalitionsvertrag. Das Bundesarbeitsministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf (einblick 4/2016). Der liegt nun seit Wochen im Kanzleramt, weil die CSU blockiert. Die Christsozialen machen sich zum Handlanger der Wirtschaftslobbyisten.

Ob in Schlachthöfen, in der Automobilindustrie, am Bau, in Krankenhäusern, Schulen oder Verkehrsbetrieben: In vielen Branchen werden mittlerweile Billig-Arbeitskräfte eingesetzt. Dabei geht es nicht darum, Auftragsspitzen abzubauen oder Krankheitszeiten zu überbrücken. Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte werden als Billig-Arbeitskräfte ausgenutzt. Sie verdienen weniger, werden schlechter behandelt und arbeiten ohne Perspektive auf einen fair entlohnten Dauerarbeitsplatz.

Wenn die Blockade des Gesetzes nicht beendet wird, ist das ein Koalitionsbruch. „Versprochen, gebrochen“, war ein Lieblingssatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2005, als sie gegen ihren heutigen Koalitionspartner SPD ins Feld zog. Nun kann die Bundesregierung beweisen, dass diese Koalition ihre Versprechen hält. Jetzt muss geliefert werden.

Erschienen in: einblick 5/2016 vom 21. März 2016