Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen die Eurokrise haben die Staats- und Regierungschefs soeben ein 130 Milliarden Euro Wachstumspaket beschlossen. Doch zusätzliches Geld für Investitionen ist darin nicht enthalten.

Europa kriselt und kommt allein nicht auf die Beine. Überall lauert die Rezession, fast überall wächst die Arbeitslosigkeit. Trotz Ausgabenkürzungen steigen die Schulden. Doch nun soll ein 130 Mrd. Euro schweres Wachstumspaket für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen sorgen, so die Ankündigung von den Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone. Doch der Schein trügt: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgestellt, die fast einer Luftbuchung gleicht.

Zunächst scheint es, als hätten Hollande, Rajoy und Monti die eisern sparende Kanzlerin zu einem Kurswechsel für mehr Wachstum in der Eurozone bewegen können. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Konjunkturspritze jedoch als Placebo. Im Wachstumspaket befindet sich kaum frisches Geld.

DGB

Null Euro zusätzlich

Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Mrd. Euro soll die Kreditvergabe erleichtern und Investitionen von 60 Mrd. Euro anschieben. Projektbonds können abgesichert werden und private Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. Euro erleichtern. Zwei Maßnahmen, die eher auf das Prinzip Hoffnung setzen ohne wirklich öffentliche Mittel in nennenswerter Größe einsetzen zu müssen.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich ab, wenn man die Planungen bei den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt genauer unter die Lupe nimmt. 55 Mrd. Euro sollen aus den Töpfen der Strukturfonds bereitgestellt werden um das Wachstum anzukurbeln. Darüber hinaus will man 7,3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt entnehmen, um die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Gelder, die im Finanzrahmen bis 2013 bereits eingeplant sind, jedoch noch keiner genauen Verwendung zugeführt wurden. Wirklich zusätzliches Geld: 0 Euro!

Wachstumselemente vereinen

Aber Merkel hält lieber an Wachstum zum Nulltarif fest. Sie will um jeden Preis sparen und konsolidieren, statt das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Das ist kein glaubhafter Wachstumspakt.

Eine wirksame europäische Wachstumsstrategie sieht anders aus: Sie vereint zusätzliche Wachstumselemente im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsdienstleistungen sowie Mehrausgaben für Bildung und Forschung mit einem dauerhaft beschleunigten Abfluss der zugeteilten Mittel aus den EU-Strukturfonds. Investitionsstaus und nicht abgerufene Mittel darf sich Europa in der gegenwärtigen Lage nicht leisten.

Ein Kurswechsel in Europa tut Not, bevor am Ende die Rezession auch noch uns erreicht und der Wachstumsmotor der Eurozone selbst massiven Schaden nimmt.