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Neue Freunde für den Mindestlohn
20 von 27 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Deutschen gehören nicht dazu, dafür werden sie in der Europäischen Union mittlerweile sogar bedauert. Doch es tut sich etwas: In CDU und sogar in Teilen der FDP mehren sich die Pro-Stimmen für eine Lohnuntergrenze. "Alle einig, alles gut?" fragt der DGB klartext und sieht genauer hin.
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Arbeitsmarkt: Mehr Schein als Sein
Zur Halbzeit-Bilanz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte Annelie Buntenbach, "Die Politik der Ministerin erinnert an einen Scheinriesen, denn je näher man hinsieht, desto weniger bleibt von den Ankündigungen übrig. Das gilt für den Mindestlohn, die Leiharbeit, das Bildungspaket bei Hartz IV und die Altersarmut."
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Tariftreue: Bundesländer koppeln Aufträge an Tarifstandards und Mindestlöhne
Der Schock saß tief: 2008 kassierte der Europäische Gerichtshof die Tariftreue-Regelungen des Landes Niedersachsen. Die Bundesländer konnten damit die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr von der Anwendung bestimmter Tarifverträge abhängig machen, Lohndumping drohte. Doch drei Jahre nach dem "Rüffert-Urteil" zeichnet sich ein Comeback der Vergabegesetze ab.
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