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sozialpolitikaktuell: Offenbarungseid für den Gesundheitsminister
Die Pflege-Reform bleibt aus: Die Koalition will den Pflegebeitrag ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte anheben und sie plant eine „Pflege-Riester“-Versicherung – ein Offenbarungseid für den Gesundheitsminister. Außerdem: Der DGB fordert, auf die Beitragssenkungen zur Rente zu verzichten und die Überschüsse bei den Beiträgen stattdessen zum Kampf gegen die Altersarmut zu verwenden.
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Wie weiter in der Pflege? Eine Standortbestimmung zur geplanten Reform der Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung hat sich als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung bewährt. Zur Diskussion über ihre Zukunft hatte der DGB nach Berlin eingeladen. Gast war auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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Krankenversicherung: Niedrigere Arbeitgeberbeiträge führen zu höheren Kopfpauschalen
Der DGB warnt davor, die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen möglicher Überschüsse des Gesundheitsfonds zu senken. Den Versicherten drohten noch höhere Kopfpauschalen, sollte der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Beitragssenkungen seien nur dann vertretbar, wenn ausschließlich die 70 Millionen Versicherten entlastet würden.
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