Deutscher Gewerkschaftsbund

13.07.2012

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

s-hy-na_Entwurf_SN_RefE PKH und BHG_2012-06-18.pdf (PDF, 74 kB)

Der Referentenentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen. Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden. Der DGB ist der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht.
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