Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Finanzminister wollen die Finanzen der Mitgliedsländer stärker überwachen. Dies nehme den Defizitländer faktisch ihre finanzpolitische Souveränität, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.

Zum EU-Finanzministertreffen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin:

„Europa befindet sich auf dem fiskalpolitischen Holzweg. Die EU-Finanzminister setzen mit ihrer Initiative zur Haushaltsüberwachung die finanzpolitische Souveränität der Defizitländer in der Eurozone außer Kraft. Es kann aber nicht angehen, dass ein Land erst dann fiskalpolitisch handlungsfähig wird, wenn die Kommission die Finanzplanung des Mitgliedstaates genehmigt hat. Hier ist der Hinweis auf die Griechenland-Krise völlig deplaziert. Man kann nicht alle Länder unter Generalverdacht stellen. Noch absurder ist, dass Staaten mit überhöhten Defiziten künftig schneller bestraft werden als bisher. Damit werden Sanktionen automatisiert. Das ist ein Rückschlag für die demokratische Entscheidungsfindung in Europa. Die Sofortstrafen könnten nur ausgesetzt werden, wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Damit werden die Defizitländer zu Bittstellern der Überschussländer. Wollen die Minister hier eine Haushaltsdiktatur installieren?

Ähnlichkeiten mit der deutschen Schuldenbremse sind kaum zufällig. Damit wird aber eine Enthaltsamkeitsstrategie nicht nur in Deutschland, sondern auch in der gesamten EU institutionalisiert. Die Sparpolitik in Europa bedeutet Minderausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro mit massiven Folgen für öffentliche Zukunftsinvestitionen. Aber davon wollen die Sparkommissare nichts wissen. Wieder werden die europäischen ArbeitnehmerInnen die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sein.

Auch die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer stehen heute auf der politischen Tagesordnung der Finanzminister. Es ist an der Zeit, dass der Bundesfinanzminister die Einführung der Finanztransaktionssteuer durchsetzt, statt Europa seine Sparvorstellungen aufzuzwingen. Hier fehlt der Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Bei der Bankenabgabe ist die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorangegangen. Die Stoßrichtung ist richtig.“