Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2014

DGB: Unnötiges Auf und Ab bei Rentenbeiträgen verhindern

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Ende August ihre Statistik-Methode geändert. Das wird sich auch auf die Rentenanpassung auswirken – und zu einem unnötigen Auf und Ab der Beitragssätze führen. "Rentenpolitik muss verlässlich sein", erklärt dazu DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb schlägt der DGB vor, die Rentenformel anzupassen und das "Hin und Her bei der Rentenanpassung zu verhindern".

Im August diesen Jahres sorgte die BA mit einer geänderten Grundlage für ihre Beschäftigten-Statistik für Kritik. Künftig werden auch Menschen im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen sozialen Jahr als Beschäftigte mitgerechnet – ebenso Menschen mit Behinderung aus so genannten Behinderten-Werkstätten. Das sorgt rein rechnerisch für höhere Beschäftigtenzahlen und eine niedrigere Arbeitslosenquote.

Der DGB kritisierte die neue Praxis. Umgangssprachlich wird der Begriff der sozialversichert Beschäftigten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet, die gegen Lohn oder Gehalt am regulären Arbeitsmarkt tätig sind. Das trifft auf viele Menschen in den neu erfassten Personengruppen aber nicht zu. Teilweise werden künftig auch nicht erwerbsfähige Personen mitgerechnet. Unter anderem warnte der DGB davor, dass sich die statistischen Änderungen auch auf andere Bereiche auswirken würden, zum Beispiel auf die Arbeitslosenzahlen.

Geänderte BA-Statistik: Nächste Rentenanpassung würde deutlich gekürzt

Jetzt zeigt sich: Die geänderte Statistik wird wohl auch auf die Rentenanpassung und auf die Rentenbeiträge Einfluss haben. Denn wegen der neuen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mit höheren Beschäftigtenzahlen würde die nächste Rentenanpassung deutlich gekürzt. Dadurch wiederum könnte der Beitragssatz zur Rente im Jahr 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent gesenkt werden. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung würde dann aber noch schneller sinken und spätestens 2017 müsste der Beitrag wohl bereits wieder angehoben werden.

Rentenanpassung künstlich niedrig, Beitragssenkung künstlich hoch

"Wenn der Gesetzgeber nichts tut, fällt die Rentenanpassung im nächsten Jahr künstlich niedrig und die Beitragssenkung künstlich hoch aus, und im Jahr 2016 würde dann die Rentenanpassung wiederum nach oben korrigiert", so Buntenbach. "Ein solches Auf und Ab hätte zur Folge, dass der Beitragssatz ab 2015 zu niedrig angesetzt ist und die Nachhaltigkeitsrücklage innerhalb kürzester Zeit dahinschmilzt."

Ältere Frau, Rentnerin, sitzt auf Gehhilfe, Familie mit Fahrrädern und Anhänger

Hin und Her bei den Rentenbeiträgen: Tut die Bundesregierung nichts, wird der Rentenbeitrag 2015 wegen eines statistischen Einmal-Effekts sinken, spätestens 2017 aber wohl gleich wieder steigen. "Rentenpolitik muss verlässlich sein", sagt dazu DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. DGB/Simone M. Neumann

Buntenbach: Bundesregierung muss verantwortungsvoll mit Beitragssatz umgehen

"Die Bundesregierung muss verantwortungsvoll mit der Rentenanpassung und dem Beitragssatz umgehen", erklärte dazu DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Eine Senkung des Beitragssatzes wäre ein großer Fehler, weil die Rentenversicherung dann innerhalb kürzester Zeit ihre Rücklagen abbauen müsste. Vorausschauende Politik würde bedeuten, dass der Beitragssatz stabil gehalten wird, damit wir auch in Zukunft auskömmliche Renten bezahlen und Sicherungslücken schließen können." Die Rentenversicherung müsse finanziell robust in die nächsten Jahre gehen. Schließlich gebe es erhebliche Risiken in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. "Außerdem würde alles andere im Wahlkampfjahr zu neuen Debatten über Leistungskürzungen führen, wenn kurz nach der Wahl deutliche Beitragssteigerungen ins Haus stehen", so Buntenbach.

Keine schöngerechneten Statistiken als Grundlage für Rentenanpassung

In jedem Fall müssten Rentenanpassung und Beitragssatz die echte Einkommensentwicklung widerspiegeln und nicht "irgendwelche Änderungen an amtlichen Beschäftigtenstatistiken, die auch noch die Arbeitsmarktlage schönrechnen", forderte Buntenbach.

"Rentenpolitik muss verlässlich sein", so das DGB-Vorstandsmitglied. "Deshalb schlägt der DGB vor, durch Korrekturen an der Rentenformel das Hin und Her bei der Rentenanpassung zu verhindern und die tatsächliche Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer zur Grundlage für die Rentenanpassung zu machen und nicht statistische Kunstgebilde."


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