Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2016
Brexit

Europa muss gerechter werden

einblick 12/2016

Großbritannien hat sich gegen Europa entschieden. Die Gewerkschaften erwarten, dass aus diesem Schritt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Es gilt, das soziale Europa stärken.

Fahnen EU Großbritannien

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Europaweit hatten die Gewerkschaften auf ein anderes Votum der Briten gehofft. Die proeuropäische Kampagne des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), vom DGB und von vielen anderen Gewerkschaften unterstützt. Einig sind sich die Gewerkschaften quer durch Europa auch jetzt, dass es nun gilt, den Schaden zu begrenzen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erwartet, dass die Austrittsverhandlungen so geführt werden, „dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“. Der EGB-Generalsekretär Luca Visentini spricht von „einem schwarzen Tag“ für die ArbeitnehmerInnen. Er fordert die EU auf, sicherzustellen, dass der Brexit nicht zum Startschuss wird, um Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte zu vernichten.

Briten

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Auch der spanische Gewerkschaftsbund UGT befürchtet, dass Rechte der ArbeitnehmerInnen eingeschränkt werden, wie Generalsekretär Pepe Àlvarez warnt. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, verspricht, weiter mit den „britischen Kollegen in den über 320 europäischen Betriebsräten daran zu arbeiten, dass die britischen Standorte Perspektiven haben“. Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, ist sicher, dass sich die Entscheidung gegen Europa negativ auf die Wirtschaft und damit auf die Arbeitsplätze auswirken wird. In einem Interview mit der BBC forderte sie einen „nationalen Plan“, der die britische Wirtschaft vor einem Crash bewahrt und die Arbeitsplätze sichert.

Polarisierung und soziale Spaltung vermeiden

Neben der Unterstützung für die britischen KollegInnen geht es den Gewerkschaften aber auch darum, für die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten an einem Europa zu bauen, das den BürgerInnen zeigt, dass sie in einer solchen Gemeinschaft gut aufgehoben sind. Für Reiner Hoffmann heißt das: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen sich jetzt gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaften und soziale Spaltung einsetzen.“ Entscheidende Schritte für den sozialen Zusammenhalt sind aus Gewerkschaftsperspektive, sich vom bisherigen Sparkurs zu verabschieden und mehr zu investieren, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitnehmerrechte zu stärken. „Gerechte Verteilung statt wachsende Unsicherheit“ fordert der Metaller Hofmann für Europa. Denn, so warnt Visentini, „Europa ist desillusioniert, nicht nur Großbritannien“.

Erschienen in: einblick 12/2016 vom 04.07.2016


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