Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, die ab 2012 geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre auszusetzen. Der DGB begrüßt die Entscheidung.
Statement des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
Die Gewerkschaften erkennen an, dass die SPD sich der notwendigen Debatte um die Rente mit 67 stellt, wohl auch vor dem Hintergrund der verlorenen Bundestagswahl.
Wir nehmen sehr positiv zur Kenntnis, dass die SPD die Überprüfungsklausel ernst nimmt. Genauso positiv ist, dass die SPD anerkennt, dass die Rente mit 67 unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu einer reinen Rentenkürzung verkommt – und dass sie das auf jeden Fall verhindern möchte!
Wir erwarten, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2013 sehr klar Position bezieht – und dabei am besten die Rente mit 67 endgültig aufgibt und stattdessen soziale, gerechte und nachhaltige Reformen vorschlägt. Ein Parteitagebeschluss auf diesem Weg ist in unseren Augen ein wichtiger Meilenstein in der Debatte.
Die SPD hat in den vergangenen Wochen eine intensive und offene Diskussion um die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, um die Rente mit 67 geführt.
Der konkrete Vorschlag der SPD liegt jetzt auf dem Tisch: Die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters wird ausgesetzt, und im Jahr 2015 wird noch einmal geprüft, ob die Voraussetzungen für den Erhöhung vorliegen.
Die SPD konkretisiert auch ihre Anforderungen an die Arbeitsmarktsituation und schlägt vor, die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters erst zu starten, wenn mindestens 50% der Älteren zwischen 60 und 64 in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen.
Wir setzen auf die Diskussion über die großen Linien der Rentenpolitik, die in der von Elke Ferner, Kurt Beck, Olaf Scholz und Ottmar Schreiner geleiteten Kommission stattfinden soll:
Zentrale Fragen sind für uns:
Wie vermeiden wir Altersarmut?
Wie sichern wir den Lebensstandard der Arbeitnehmer im Alter?
Wie verbessern wir die gesundheitliche Prävention in den Betrieben?
Wie ermöglichen wir flexible, den Lebensumständen angepasste Übergänge von der Arbeit in die Rente?
Wie sichern wir diejenigen besser ab, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange schaffen?
Wir werden uns an dieser Diskussion beteiligen, weil wir darauf die richtigen Antworten haben.
Aber klar ist auch die Positionierung von DGB und Gewerkschaften: wir lehnen die Rente mit 67 generell ab.
Die Bundesregierung ist bei diesem Thema immer noch auf Konfrontationskurs. Deshalb werden wir die Rente mit 67 auch bei unseren Herbstaktionen in den Betrieben und auf der Straße thematisieren – das wird dort eine wichtige Rolle spielen.
Die Rente mit 67 ist und bleibt eine Fehlentscheidung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Rente mit 67 löst keine Probleme, sondern sie verschärft die Probleme in der Rentenpolitik, die wir ohnehin schon haben. Deshalb muss sie vom Tisch, und wir werden weiterhin dafür streiten.
