Deutscher Gewerkschaftsbund

"Klima, Energie, Mobilität – Den Wandel gerecht gestalten": So lautet der Titel des Leitantrags zur Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik, der von den Delegierten des 21. Ordentlichen Bundeskongresses mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie der mit diesen Veränderungen einhergehende Strukturwandel gestaltet werden kann.

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Dass die gerechte Gestaltung des Strukturwandels stärker in den Mittelpunkt der politische Debatte muss, hat der DGB damit sehr deutlich unterstrichen. „Es war immer eine gewerkschaftliche Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt der Debatten um Veränderungen und strukturellen Wandel zu stellen. Und das machen wir auch bei der Energie- und Mobilitätswende“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, in seiner Rede auf dem Bundeskongress.

Just Transition

Zu den Anforderungen des DGB an eine gerechte Strukturentwicklung gehören Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung für die Beschäftigten, eine aktive Strukturpolitik, die Qualifizierung von Beschäftigten, eine gerechte Verteilung der Kosten sowie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie und Mobilität.

Entsprechend fordert der DGB, das gewerkschaftliche Konzept eines gerechten Übergangs („Just Transition“) umzusetzen, welches bereits im Klimaschutz-Abkommen von Paris verankert wurde. „Daran müssen sich alle Regierungen halten! Dieser Anspruch muss auch zum Leitmotiv der Klimapolitik werden. Wir wollen, dass die Staaten nicht nur über ihre Anstrengungen zum Klimaschutz berichten müssen, sondern auch zu ihren Programmen und Aktivitäten, die einen gerechten Strukturwandel unterstützen“, erläuterte Stefan Körzell.

Darüber hinaus beschreibt der DGB in seinem Beschluss auch, dass eine aktive beschäftigtenorientierte Industriepolitik Teil einer Just-Transition-Strategie sein muss. Denn eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie mit vollständigen Wertschöpfungsketten ist wichtig für effektiven Klimaschutz und fungiert als Ausrüster der Energiewende oder durch die Bereitstellung von Produkten für eine CO2-arme Mobilität. „Wir setzen auf eine starke industrielle Basis, die für gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand sorgt und dabei hohe Umweltstandards einhält“, sagte Stefan Körzell.

Klimaschutz voranbringen

Der DGB unterstützt die Zielarchitektur der Internationalen, Europäischen und deutschen Klimaziele. Gleichzeitig sieht der DGB aber den Bedarf, auf Basis der geplanten Folgenabschätzung die Auswirkungen des Klimaschutzplans auf die Beschäftigten auszuwerten. Auf dieser Grundlage müssten die Sektorenziele für 2030 (das heißt: Ziele für Gebäude, Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr) gegebenenfalls nachgesteuert werden. „Gewerkschaften stellen sich bei der Energie- und Klimapolitik den schwierigen Fragen und Zielkonflikten, wenn es um die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben werden mit diesen Herausforderungen vielfältig und tagtäglich konfrontiert“, erläuterte Stefan Körzell.

Weiter fordert der DGB zur Gestaltung einer integrierten Energie- und Verkehrswende die Schaffung eines ministeriumsübergreifenden „Transformationsbeirates“ auf Bundesebene. Damit kann es gelingen, die unterschiedlichen Handlungsfelder aus Industrie-, Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine an klimapolitischen Erfordernissen ausgerichtete gesetzliche Regulierung miteinander zu verbinden. Zudem stellt der DGB in dem Antrag klar, dass sich die Gewerkschaften an der geplanten Strukturwandelkommission sachlich und konstruktiv einbringen werden.

Die Energiewende und Verkehrswende gestalten

Der DGB beschreibt in seinen Beschlüssen eine Reihe von Vorschlägen für die Energiewende. Die Europäische Energieunion muss vorangetrieben werden, Energie- und Ressourceneffizienz gesteigert, erneuerbare Energien ausgebaut, Versorgungssicherheit garantiert und Energieinfrastruktur zügig erweitert werden. Weiter muss an einer gerechten Finanzierung der Energiewende gearbeitet werden.

Der DGB fordert eine sozial-ökologische Verkehrswende. Hierzu gehören eine Dekarbonisierung von Antrieben sowie eine drastische Erhöhung der Effizienz des Verkehrssystems. Gleichzeitig muss weiterhin bezahlbare und individuelle Mobilität ermöglicht werden. Auch fordert der DGB ein integriertes Mobilitätskonzept und eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger. Dazu müssten beispielsweise öffentliche Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, der Wasserstraßen oder der ÖPNV-Infrastruktur ausgeweitet werden.

Der vollständige Text des Beschlusses: