Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Zentralbank kauft flächendeckend Staatsanleihen auf. Damit will sie den europäischen Währungsraum stabilisieren. Doch vor Preisverfall und Deflation schützt das die EU nicht. Abhilfe könnte nur eine massive Investitionsoffensive und ein Ende der unsozialen Sparpolitik bringen.

Super-Mario schlägt wieder zu: Die Europäische Zentralbank (EZB) greift zu den letzten Mitteln und öffnet die Geldschleusen noch weiter als bisher. Sie kauft flächendeckend Staatsanleihen, um die Gefahr sinkender Preise – also einer Deflation – zu bekämpfen.

Zinsen für Staatsanleihen massiv gesunken

Dass die EZB mit ihrer Strategie Erfolge erzielen kann, hat sie bewiesen: Die Zinsen für Staatsanleihen der Euroländer sind massiv gesunken. Für die Krisenländer ist das elementar, damit sie nicht von der Schuldenlast erdrückt werden und wirtschaftspolitische Spielräume entstehen. Deshalb ist es unverständlich, dass die EZB ausgerechnet griechische Anleihen nicht kaufen will, sondern nur solche mit gutem Rating. Am stärksten werden wohl deutsche Staatsanleihen gekauft.

Bundesfinanzminister Schäuble kann sich ohnehin schon die Hände reiben. Er muss für seine Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit lediglich knapp 0,4 Prozent und für 30-jährige nur rund 1,1 Prozent Zinsen zahlen. Das ist geschenkt. Doch Schäuble will das Geschenk nicht annehmen und lehnt eine fremdfinanzierte Investitions-offensive ab. Die Folge: Schlaglöcher bleiben, unser Gemeinwesen verrottet und Deutschland verliert mit der Infrastruktur auch seine Standortvorteile.

Ganz Europa spart statt zu investieren

Deutschland will diese falsche Politik am liebsten noch exportieren: Ganz Europa soll sparen, anstatt in die Zukunft zu investieren – obwohl Investitionen nie so notwendig und nie so günstig waren wie heute.

Drohende Deflation: Noch im Januar 2014 betrug die Inflationsrate in der Eurozone 0,8%. Zum Jahresende lag sie bei minus 0,2%. Quelle: EZB

Die EZB stabilisiert und hält den europäischen Währungsraum zusammen. Das ist der Verdienst von Mario Draghi, der sich gegen deutsche Hardliner durchgesetzt hat. Dank der EZB ist heute kein Euroland mehr vom Bankrott bedroht. Spekulanten wetten kaum noch gegen Euroländer. Doch langsam aber sicher geht Super-Mario die Munition aus. Die Geldpolitik alleine kann den Marsch in die Deflation nicht aufhalten. Gegen Deflation hilft nur die Bekämpfung von Rezession und Stagnation. Und die Deflationsgefahr ist ernst. Betrug die Inflationsrate im Januar 2014 noch 0,8 %, ist die Eurozone zu Jahresende mit minus 0,2 % im Deflationsmodus angekommen.

Deflation folgt der Rezession

Die Deflation folgt der Rezession und ist dort am hartnäckigsten, wo am drastischsten gespart und die Löhne, Renten und Sozialausgaben am härtesten gekürzt werden. Dort kennen die Preisbewegungen nur eine Richtung: in den Keller der Deflation. Das hat Folgen für die gesamte Eurozone: Schrumpfende Märkte im Süden ziehen zuerst die Nachbarn mit in den Abgrund und diese wiederum weitere Länder.

Der Preisverfall bei Erdöl und anderen Rohstoffen beschleunigt die Talfahrt des allgemeinen Preisniveaus zusätzlich. Selbst eine Abwertung des Euros von 1,34 US-Dollar im vergangenen Sommer auf heute nur noch 1,15 US-Dollar konnte den Absturz des Ölpreises nicht neutralisieren.

Abhilfe gegen die Deflation könnten nur eine massive Investitionsoffensive sowie ein Ende der unsozialen Sparpolitik schaffen. Hier ist der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Juncker ein erster Ansatz. Er muss rasch umgesetzt und zu einer dauerhaften Investitionsagentur ausgebaut werden.