Finanzmarktregulierung, Mindestlohn, Energiewende, Pflegeversicherung: Es gäbe noch viel zu tun für eine Koalition, die regieren will. Doch Schwarz-Gelb kommt auch zwei Jahre nach der Wahl nicht in Schwung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zieht eine düstere Bilanz über den Zustand der Regierung.
Von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Für die DGB-Gewerkschaften war die konservativ-liberale Bundesregierung nie eine Wunschkonstellation - eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war unter diesen Umständen nicht zu erwarten. Und, abgesehen von einigen Ausnahmen, wie dem Branchenmindestlohn im Bewachungsgewerbe, hat sich unsere Erwartung auch erfüllt.
Selten hat eine Koalition so viele Neuanfänge verkündet. Und vor allem die FDP erweckt den Eindruck, personell wie inhaltlich überfordert zu sein. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass viele Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten, die wir befürchtet haben, ausgeblieben sind. Es ist den Koalitionären von Anfang an nicht gelungen, den Regierungszug richtig auf die Schiene zu setzen, geschweige denn in Fahrt zu bringen. Seit den Koalitionsverhandlungen ruckelt und rumpelt die Regierung vor sich hin und droht fast in jeder Kurve zu entgleisen.
"Es ist den Koalitionären von Anfang an nicht gelungen, den Regierungszug richtig auf die Schiene zu setzen, geschweige denn in Fahrt zu bringen."
Wer aber gute Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen will, der müsste mutig die Deformation am deutschen Arbeitsmarkt bekämpfen. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Eine Regierung, die es mit der sozialen Marktwirtschaft ernst meint, müsste die Finanzmärkte endlich festen Regeln unterwerfen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig und die Spekulationen mit Leerverkäufen gehören weltweit ebenso verboten, wie die Macht der Rating-Agenturen gebrochen werden muss. Ansonsten werden wir dauerhaft von einer Krise in die nächste getrieben – mit schweren Folgen für Demokratie und Wohlstand.
Für eine Koalition, die regieren will, gäbe es noch viel zu tun. Die Energiewende muss politisch vorangetrieben und gestaltet, die Reform der Pflegeversicherung endlich angegangen werden. Auch die bisher vorgestellten Pläne zur Bekämpfung von Altersarmut sind unzureichend und nicht geeignet das Problem zu lösen. Vielleicht setzt in den nächsten zwei Jahren Einsicht und Besserung ein. Denn spätestens in zwei Jahren haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.
Ruhr-Nachrichten, 20.10.2011
