Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2017
klartext 21/2017

EU-Wirtschaft: Deutschlands Rolle muss sich ändern!

Aus makroökonomischer Sicht ist Deutschlands momentane Rolle durchaus problematisch. Schließlich produziert Deutschland Jahr für Jahr viel mehr, als es verbraucht und häuft riesige Exportüberschüsse an. Die EU-Kommission fordert Deutschland zu recht auf, die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen auszuweiten und die Binnennachfrage zu stärken.

Fahnen EU / Deutschland

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranstaltet am 24. Mai einen großen wirtschaftspolitischen Kongress. Zusammen mit seinen Ko-Veranstaltern, dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und der Friedrich-Ebert-Stiftung will der DGB dabei vor allem auch die Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft und in Europa thematisieren.

Andere Länder verschulden sich Deutschland gegenüber

Denn aus makroökonomischer Sicht ist Deutschlands momentane Rolle durchaus problematisch. Schließlich produziert Deutschland Jahr für Jahr viel mehr, als es verbraucht und häuft dadurch riesige Exportüberschüsse an. Weil Deutschland weniger importiert, als es exportiert, können andere Länder entsprechend weniger in die Bundesrepublik verkaufen. Das schwächt die ausländische Wirtschaft und führt dazu, dass sich diese Länder uns gegenüber verschulden. Auf Dauer ist das nicht tragbar und innerhalb des Euroraums kann es zu Spannungen führen, weil das Gleichgewicht zwischen den Ländern auch nicht durch Wechselkursanpassungen wiederhergestellt werden kann.

Jüngste Empfehlungen der EU-Kommission in weiten Teilen richtig

Deshalb wurde in der EU mit dem „Europäischen Semester“ ein System der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den Staaten geschaffen, das Ungleichgewichte abbauen und verhindern soll. Teil dieses Systems ist, dass sich die EU-Kommission die Lage in den Mitgliedsstaaten anschaut und jedes Jahr „Länderspezifische Empfehlungen“ an die Regierungen dieser Staaten ausgibt. Diese Empfehlungen sollen dann die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik im Interesse eines stabilen Gesamteuropas beeinflussen.

Oft sind die Empfehlungen der Kommission vom neoliberalen Zeitgeist geprägt und kontraproduktiv. Doch die jüngsten Empfehlungen an Deutschland sind in weiten Teilen richtig.

Öffentliche Investitionen ausweiten

So fordert die EU-Kommission Deutschland zu recht auf, die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen auszuweiten und die Binnennachfrage zu stärken. Minijobs, Leiharbeit und befristete Jobs sollen verstärkt in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden. Außerdem will die Kommission, dass Deutschland die Rahmenbedingungen für schnellere Lohnsteigerungen verbessert. Das deckt sich mit den gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Stärkung der Tarifbindung und nach einer besseren Regulierung des Arbeitsmarktes.

Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern sind falsch

Doch es gibt auch kontraproduktive Empfehlungen: Mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, beispielsweise, würde nur zu noch mehr Druck auf die Löhne und am Ende zu einer Schwächung der Binnennachfrage führen. Auch die implizite Kommissions-Forderung nach einer Förderung von Investitionen durch niedrigere Unternehmenssteuern ist falsch. Schließlich schwimmen die deutschen Unternehmen bereits heute im Geld und häufen gigantische Ersparnisse an, die den Leistungsbilanzüberschuss antreiben (siehe blaue Säule in der Grafik). Schon frühere Reformen haben gezeigt: Steuersenkungen fördern Profite, nicht Investitionen.

Stattdessen muss Deutschland die Nachfrage stärken. Dann kann es seine Rolle ändern und die EU stabilisieren.

Grafik: DGB


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