Pressemeldung
Fiskalpakt verschärft Europas Krise
Die Ausgestaltung des europäischen Fiskalpakts lässt den Staaten keinen Spielraum, aus den Schulden herauszuwachsen. Überdies gibt der Fiskalpakt den europäischen Regierungen nicht die Zeit, ein gerechteres Steuersystem einzuführen. Stattdessen erzwingt er direkt öffentliche Ausgabenkürzungen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten.
zum Artikel
Pressemeldung
Mindestlohn light
Als keinesfalls großen Wurf, aber als Zeichen der Anerkennung gewisser Realitäten bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandmitglied, den Beschluss des CDU-Parteitags auf Grundlage des Mindestlohn-Kompromisses der CDU-Spitze. Nun bleibe abzuwarten, ob es der CDU gelinge, diese „Mindestlohnlösung light“ zügig mit dem Koalitionspartner FDP umzusetzen.
zum Artikel
Pressemeldung
Unions-Konzeptentwurf zum Mindestlohn ist Etikettenschwindel
Das sich abzeichnende Konzept der Union zur Lohnuntergrenze ist ein Etikettenschwindel, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Es drohe ein intransparentes Tarifwirrwarr, das keine Garantie für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen bietet.
zum Artikel
