Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2017
EuGH-Verhandlung

EU-Kommission: Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar

Die EU-Kommission hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar gemacht: Aus ihrer Sicht ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung absolut mit europäischem Recht vereinbar. Hintergrund: Der EuGH entscheidet noch in diesem Jahr über die Klage eines Kleinaktionärs beim Reisekonzern TUI gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten.

Fahnen EU / Deutschland

Colourbox

Kommission verteidigt deutsches Modell: Arbeitnehmermitbestimmung "wichtiges politisches Ziel"

Die Kommissionsvertreter erklärten vor dem Gerichtshof: "Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel." Die Kommission verteidige "das Recht der Mitgliedsstaaten, die Arbeitnehmermitbestimmungsrechte so zu garantieren wie es in der betroffenen deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist." Das deutsche "Modell der 'Mitbestimmung' und seine sozialen Zielsetzungen" seien "EU-rechtskonform".

Ansatz des Klägers "scheinheilig und sachlich falsch"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet Ende Januar über die Klage eines Kleinaktionärs beim Reisekonzern TUI gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Peter Scherrer hatten bereits im Dezember erklärt, der Ansatz des Klägers sei scheinheilig und sachlich falsch.

Die meisten Rechtswissenschaftler seien davon überzeugt, dass die Argumentation des Klägers nicht trägt, so Hoffmann und Scherrer. "Sie gehen davon aus, dass die Richterinnen und Richter am EuGH bestätigen werden, dass die Mitbestimmung mit dem Europarecht vereinbar ist. Diese Meinung teilen wir", so die beiden Gewerkschafter. Dieser Ansicht hat sich nun auch die EU-Kommission angeschlossen.


LINK

Europäische Kommission - Erklärung: Kommission verteidigt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nationale Regeln zu Mitbestimmungsrechten


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis
Colourbox.de
Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Link
Deutsche Mitbestimmung in Gefahr
Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Zukunft der deutschen Mitbestimmung: Ein Kleinaktionär hat wegen angeblicher Diskriminierung von Ausländern in Aufsichtsräten geklagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Arbeitgeber und Bundesregierung halten den Vorwurf für unbegründet - in Gefahr ist "die große deutsche Errungenschaft" trotzdem. Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung. zur Webseite …
Link
"Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft"
Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Ein negatives Urteil könnte nicht nur schlecht für eine soziale und demokratisierte Arbeitswelt sein, sondern auch für die Wirtschaft, schreibt Zeit online: Die Mitbestimmung sei "dem Unternehmenserfolg zuträglich" und dämpfe "die Kurzsichtigkeit der Kapitalmärkte". zur Webseite …
Artikel
„Juristischer Ritt durch Absurdistan“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet Ende Januar über die Klage eines Kleinaktionärs beim Reisekonzern TUI gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Peter Scherrer erläutern, warum der Ansatz des Klägers scheinheilig und sachlich falsch ist. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten