Deutscher Gewerkschaftsbund

12.02.2016
klartext 06/2016

EU-Binnenmarkt braucht soziale Regulierungen

Die EU-Kommission will mit ihrem „Binnenmarkt-Paket“ die Dienstleistungsmärkte in den Mitgliedstaaten deregulieren. Es droht eine weitere Entfesselung der Märkte auf Kosten der Beschäftigten, der Verbraucher und der sozialen Standards in Europa, warnt der DGB-klartext.

Europa leidet unter Arbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit, schwachen Investitionen, maroder Infrastruktur und den Folgen der Austerität. Dazu kommt die Mammutaufgabe des ökologischen Umbaus. Es gäbe also viel zu tun für die EU und ihre Mitgliedstaaten: Mehr Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Köpfe, unser Gemeinwesen.

EU will weitere Deregulierung

Stattdessen nimmt die EU-Kommission jetzt einen neuen Anlauf, um die Dienstleistungsmärkte weiter zu deregulieren. Wieder die Entfesselung der Märkte, als ob wir nicht genug davon hätten und die Folgen nicht kennen würden. Zur Erinnerung: Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise aller Zeiten entstand eben wegen zu viel Deregulierung. In ihrem „Binnenmarkt-Paket“ werden Vorkehrungen zum Schutz der Beschäftigten, der Verbraucher oder der Umwelt als Hemmnisse des Wachstums ausgemacht. Diese einseitige Betrachtung gefährdet die Qualität der Dienstleistungen und Arbeitnehmerrechte und ignoriert die eigentlichen Probleme dieses Kontinents. Dabei ist gerade in manchen Dienstleistungsbranchen der Anteil prekärer Beschäftigung bereits heute besonders hoch.

Anteil des Niedriglohns in Dienstleistungsbranche. Daten für das Jahr 2010.

In manchen Branchen arbeitet fast die Hälfte der Beschäftigten in prekären Jobs: An der Spitze: Sicherheitsgewerbe, Reinigungsdienste, Gastronomie und Hotelbranche (Daten für 2010). DGB/Zahlen: Eurostat

Regelungen wie der Meisterbrief garantieren Qualität

Die EU-Kommission will damit den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, Regulierungen von Berufen abzubauen. Allerdings sind Regulierungen wie der deutsche Meisterbrief wichtige und bewährte Garanten guter Leistungsqualität. Besonders im Einzelhandel sollen Regeln abgebaut und der Wettbewerb erhöht werden um den Preis, dass der Konkurrenzdruck auf die Beschäftigten abgewälzt und der Anteil atypischer Jobs erhöht wird.

Handlungsmöglichkeit der Staaten wird ausgehöhlt

Zusätzlich will die EU-Kommission einen Dienstleistungspass einführen: Bei international erbrachten Dienstleistungen sollen Behörden aus dem Herkunftsland bescheinigen, dass ein Unternehmen die Vorschriften des Ziellandes erfüllt. Eine rumänische Behörde könnte z.B. einem Dienstleistungsunternehmen bestätigen, dass es den deutschen Arbeitsschutz erfüllt. Damit wird die Möglichkeit von Staaten, die Einhaltung ihrer Regulierungen selbst durchzusetzen, ausgehöhlt. Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards drohen unter die Räder zu kommen.

Schattenwirtschaft ohne Beschäftigtenrechte und Arbeitsschutz

Auch die neuen Geschäftsmodelle der „Plattform-Ökonomie“ sollen laut EU-Kommission künftig weniger durch Regulierungen behindert werden. Dabei droht durch internetbasierte Auftragsvergabe und anonyme Zusammenarbeit in der Crowd eine Schattenwirtschaft zu entstehen, in der es keine Beschäftigtenrechte und keinen Arbeitsschutz gibt. Das muss verhindert werden: Wir brauchen einen stabilen Rechtsrahmen auch für Arbeitnehmerrechte, damit die Plattform-Ökonomie nicht zum Einfallstor für eine neue Prekarisierung wird.

Die einseitige Liberalisierungsagenda der Kommission ist falsch. Die EU-Integration wird nur dann ein Projekt für die Menschen bleiben, wenn sie soziale Rechte und bewährte Standards nicht aushöhlt, sondern sichert.


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