Was die AfD in der Rentenpolitik vorschlägt, würde für die allermeisten Menschen bedeuten: noch länger arbeiten – oder bei der Rente sogar komplett leer ausgehen. Der Faktencheck des DGB zu den unsozialen Plänen der AfD.
DGB
„Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren”, so die Formulierung im Entwurf zum Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der AfD. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat diese Lebensarbeitszeit bei der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Leitantrags mit 45 Jahren angegeben.
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Frankfurter Rundschau: "Rentendiebstahl nie gekannten Ausmaßes hinaus"
Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente - das wollen die Gewerkschaften auch, irgendwann muss schließlich mal gut sein nach einem langen Arbeitsleben. Und dann soll die Rente auch reichen. Aber die AfD streicht ein festes Rentenalter. Alle, die die 45 Jahre noch nicht voll haben, bekommen die Rente erst, wenn sie die Zeit zusammen haben – egal ob mit 70, 75 oder wann auch immer. Und die, die eine so lange Zeit in der Rentenversicherung – oft ohne jedes eigene Verschulden – gar nicht zusammen bekommen, gehen leer aus, wenn mit dem Renteneintrittsalter der Zeitpunkt gestrichen wird, zu dem ihre Ansprüche fällig werden.
Die AfD spricht von „einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit”. Was das ist, lässt sie – wie so vieles – offen. Aber um sich ein Bild von der Wirkung ihrer wohlklingenden Forderung zu machen, bleibt einem nichts anderes übrig, als einige Annahmen zu treffen. Nehmen wir also einmal an, die 45 Jahre würden großzügig gezählt: Alle Beitragszeiten aus Arbeit, Arbeitslosigkeit, Krankengeld, Hartz IV (2005 bis 2010) würden zählen. Ebenso Zeiten der Pflege und pro Kind bis zu zehn Jahre Kindererziehung. Nicht gezählt würden Schule, Hochschule und Fachschule oder Hartz IV (ab 2011). Selbst so großzügig gerechnet, bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll (vgl. Tabelle), müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten (bis zu zehn Jahre Kindererziehung schon angerechnet).
Ein Mann, der nach dem Gymnasium mit 19 Jahren eine dreijährige schulische Ausbildung zum Erzieher absolviert, beginnt mit 22 Jahren im Beruf zu arbeiten. Selbst bei durchgängiger Arbeit könnte er, nach dem Willen der AfD, frühestens mit 67 Jahren in Rente gehen. Wäre er zwischendurch noch ein paar Jahre arbeitslos, muss er bis 70 oder länger durchhalten – als Erzieher in der Kita mehr als eine Herausforderung.
Eine Ingenieurin, die fünf Jahre nach dem Abitur mit 24 Jahren ihren Master an der Fachhochschule abschließt, bekommt die 45 Jahre nicht vor dem 69. Lebensjahr voll.
Der Angestellte, der mit 38 Jahren seinen Job nach 20 Jahren verliert, schlägt sich zehn Jahre als kleiner Selbstständiger durch – mit einem Kiosk oder einer Buchhandlung, als Handelsvertreter oder mit Werkverträgen. Aufgrund der Lücke kann er die 45 Jahre nicht vor dem 73. Lebensjahr voll bekommen. Sollte er selbständig bleiben, mit Insolvenz oder Arbeitslosigkeit oder auch mit Erfolg, geht ihm der Anspruch aus den 20 Jahren Rentenversicherung ganz verloren. Und in die gesetzliche Rente aufnehmen möchte die AfD ja Selbstständige ausdrücklich nicht (siehe komplettem Faktencheck weiter unten).