Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2015

Personalkosten im Öffentlichen Dienst: Seit 1970 stabil

Der angeblich überbordende öffentliche Dienst als Kostentreiber und mitverantwortlich für die hohe Staatsverschuldung? Mitnichten. Das zeigt der Personalkostenreport des DGB für den öffentlichen Dienst. Seit 1970 sind die Personalkosten stabil. Die Staatsverschuldung hingegen ist im selben Zeitraum deutlich gestiegen.

 

Polizeiauto

Als Polizistinnen, als Erzieher, als Feuerwehrfrauen oder Lehrer erbringen Beschäftigte im öffentlichen Dienst jeden Tagen Leistungen für das Gemeinwesen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft. Colourbox

Im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Sektor arbeiten insgesamt 4,6 Mio. Menschen. Als Erzieherinnen, als Polizisten, als Feuerwehrfrauen oder Lehrer erbringen sie jeden Tagen Leistungen für das Gemeinwesen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft.

In der öffentlichen Diskussion spielen diese Leistungen aber nicht immer eine dominante Rolle. Stattdessen wird der öffentliche Dienst nicht selten als ineffizienter Kostentreiber dargestellt – als ein Grund für die steigende Staatsverschuldung. Der DGB-Personalkostenreport für den Öffentlichen Dienst widerlegt dieses Argument völlig.

Personalkosten seit 1970 stabil, Staatsverschuldung im selben Zeitraum deutlich gestiegen

Denn mit Blick auf die Personalkosten ist das Gegenteil der Fall. Die Ergebnisse des Personalkostenreports 2014 für den öffentlichen Dienst sind eindeutig: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind – bereinigt um inflations- und produktionsbedingte Preissteigerungen – von 1970 bis heute stabil. Die Staatsverschuldung hat im gleichen Zeitraum – wiederum bereinigt – deutlich zugenommen. Ursache für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist also sicher nicht ein Personalwachstum oder steigende Personalkosten im öffentlichen Dienst.

Hannack: Ein Grund für hohen Schuldenstand war die Finanzkrise, nicht der öffentliche Dienst

"Der öffentliche Dienst als Belastung – mit dem Begriff ‚Staatsschuldenkrise‘ wird diese Sichtweise auf die Spitze getrieben", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Doch damit wird fälschlicherweise unterstellt, der Staat und ein angeblich überbordender öffentlicher Dienst seien verantwortlich für die verschuldeten öffentlichen Haushalte.Wir sagen: Im Gegenteil. Der öffentliche Dienst trägt dazu bei, die Probleme zu lösen. Er ist nicht das Problem. Der gewachsene Schuldenstand ergibt sich aus der Krisenpolitik der vergangenen Jahre, zuletzt bei der durch Banken ausgelösten Finanzkrise", so Hannack weiter.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack DGB/Simone M. Neumann

Hannack: "Der öffentliche Dienst trägt dazu bei, die Probleme zu lösen. Er ist nicht das Problem"

"Der öffentliche Dienst als Belastung - mit dem Begriff ‚Staatsschuldenkrise‘ wird diese Sichtweise auf die Spitze getrieben. Doch damit wird fälschlicherweise unterstellt, der Staat und ein angeblich überbordender öffentlicher Dienst seien verantwortlich für die verschuldeten öffentlichen Haushalte.

Wir sagen: Im Gegenteil. Der öffentliche Dienst trägt dazu bei, die Probleme zu lösen. Er ist nicht das Problem. Der gewachsene Schuldenstand ergibt sich aus der Krisenpolitik der vergangenen Jahre, zuletzt bei der durch Banken ausgelösten Finanzkrise (2008). Die Personalkosten (so das zentrale Ergebnis des DGB-Personalkostenreports) sind dagegen seit 1970 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben.

Das Argument, der öffentliche Dienst sei zu teuer, zieht nicht. Die Personalkosten hierzulande liegen im europäischen Mittelfeld. Angesichts der Wirtschaftsstärke unseres Landes ist also durchaus Luft nach oben. Bund und Länder liegen falsch, wenn sie – stets fixiert auf die schwarze Null – an ihrem Personal sparen wollen. Stellenkürzungen und eine vergleichsweise zurückhaltende Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst gehen in die falsche Richtung. Die Leistungsfähigkeit des Staates wird so aufs Spiel gesetzt. Wer mit dem Verweis auf die hohe Staatsverschuldung beim öffentlichen Dienst spart, regiert das Land in Richtung Nachtwächterstaat, der nur noch nötigste Aufgaben erledigen kann. Dies ist absolut inakzeptabel. So einen Staat können und dürfen wir uns nicht leisten.

Um einem Kollaps des öffentlichen Dienstes vorzubeugen, muss endlich gehandelt werden. Seit Jahren gibt es einen dramatischen Stellenabbau. Von den insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen gehen in den nächsten 15 Jahren 1,5 Millionen in den Ruhestand. Auch künftig brauchen wir ausreichend und qualifiziertes Personal – und dafür auch eine gute Einkommensentwicklung für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen.  Der öffentliche Dienst darf nicht weiter von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Dies gilt es bei den kommenden Tarifverhandlungen mit den Ländern zu berücksichtigen."

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende


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Personalkostenreport Öffentlicher Dienst 2014

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