Deutscher Gewerkschaftsbund

11.03.2010

Nebentätigkeit

Beamtinnen und Beamte brauchen die Genehmigung ihrer obersten Dienstbehörde, um eine Nebentätigkneit auszuüben. Genehmigungsfrei sind lediglich schriftstellerische oder künstlerische Nebentätigkeiten sowie die Verwaltung des eigenen Vermögens.

ArbeitnehmerInnen dürfen eine Nebentätigkeit ausüben, soweit das bestehende Arbeitsverhältnis dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies sichert das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz).

Eine gesetzliche Beschränkung existiert jedoch durch das Arbeitszeitgesetz. Nach dem Gesetz dürfen werktäglich acht Stunden Arbeitszeit nicht überschritten werden. Nach Ende der Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Ruhepause von elf Stunden eingehalten werden. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt - durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge - in begrenztem Umfang abweichende Regelungen.

Ob und in welchem Umfang eine Nebentätigkeit zulässig ist, regeln häufig Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder der Arbeitsvertrag selbst. Dabei ist zu beachten, dass die Gesamtarbeitszeit die nach dem Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit nicht überschreiten darf.

Eine Nebentätigkeit darf nicht gegen Wettbewerbsverbote verstoßen. Hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, dass der/die ArbeitnehmerIn keine Nebentätigkeit ausübt, kann ein Kündigungsgrund vorliegen, wenn die Nebentätigkeit nicht unterlassen wird.

Ein berechtigtes Interesse am Unterlassen einer Nebentätigkeit besteht beispielsweise, wenn die Nebentätigkeit in dem Gewerbe ausgeübt wird, in dem auch der Arbeitgeber tätig ist.

Urlaub und Nebentätigkeit

§ 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) schreibt vor, dass der/die ArbeitnehmerIn während des Erholungsurlaubes keine dem Zweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten darf. Der Zweck des Urlaubes besteht in der Erholung des Arbeitnehmers zur Auffrischung seiner Arbeitskraft. Dies verbietet jedoch nicht, einer eventuell ausgeübten Nebentätigkeit nachzugehen, wenn eine solche Tätigkeit ihrem Umfang nach dem Erholungszweck des Urlaubes nicht entgegensteht.

Prozessrecht

Prozessrechtlich ist zu beachten, dass das Arbeitsgericht für einen Rechtsstreit hinsichtlich einer Nebentätigkeit nur zuständig ist, wenn ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, das zwischen den Streitparteien besteht.


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