Das Journalistennetzwerk ICIJ hat mit „Swiss-Leaks“ aufgedeckt, dass die Schweizer HSBC-Bank reichen Kunden half, llegale Geschäfte zu verschleiern - es geht um Anlagen von rund 75 Milliarden Euro. Swiss-Leaks zeige einmal mehr, dass den Banken der Anreiz zur Mittäterschaft genommen werden muss, schreibt der DGB-klartext.
Nach „Offshore-“ und „Lux-Leaks“ hat das Journalistennetzwerk ICIJ, diese Woche mit „Swiss-Leaks“ einen neuen Begriff geprägt, der fortan mit kriminellen Finanzgeschäften in Verbindung stehen wird. Im Mittelpunkt stehen die Aktivitäten der britischen Bank HSBC in der Schweiz, die sehr vermögenden Kunden bei der Verschleierung illegaler Geschäfte zur Seite steht. Insgesamt geht es dabei um angelegte Gelder in der astronomischen Höhe von rund 75 Milliarden Euro auf etwa 140.000 Konten und Unterkonten.
Die französischen Behörden, denen die Daten bereits 2008 von einem ehemaligen Bankmitarbeiter übergeben wurden, werteten aus, dass nur 0,2 Prozent der Konten französischer Inhaber korrekt gemeldet waren. Betroffen sind auch 2.100 Kunden mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar), die mit Deutschland in Verbindung gebracht werden, wie etwa Konten der Industriellenfamilie Flick. Bisher gelang es den Ermittlern weltweit mehr als eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern und Strafzahlungen einzutreiben. Da die Daten zum Teil weit aus der Vergangenheit stammen, sind wegen der Verjährungsregeln aber Zweifel angebracht, ob diese Summe noch deutlich gesteigert werden kann.
DGB
Künftig wird es nicht mehr ganz so leicht sein, unversteuertes oder aus kriminellen Geschäften stammendes Geld unerkannt in die Schweiz oder auf exotische Karibikinseln zu schaffen. Immerhin hat in Deutschland das erst Ende 2012 zu Fall gebrachte deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das für eine Ablasszahlung Steuerhinterziehern Straffreiheit und weitere Anonymität versprach, einen politischen Wendepunkt markiert. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel. Es war vor allem der Gegenwehr einer zu Recht empörten Öffentlichkeit zu verdanken. Nur deshalb kam der Fall Hoeneß zu Tage. Erst seither haben die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch deutliche Fortschritte gebracht.
Aber das Augenmerk der Politik darf nicht mehr nur auf die Verfolgung krimineller Kontoinhaber und deren Hintermänner gelegt werden. Swiss-Leaks zeigt einmal mehr, dass den Banken selbst jeder Anreiz zur Mittäterschaft genommen werden muss. Schon der Konkurrenzdruck um sehr vermögende Kunden führt sie immer wieder in diese Versuchung. Auch noch auf ihre korrekte Mitwirkung bei der Abführung der anonymen Abgeltungsteuer zu setzen, ist da geradezu aberwitzig. Auch deshalb sollte sie besser heute als morgen wieder abgeschafft werden.
Mindestens ebenso wichtig ist auch, Vermögenstransaktionen und Finanzgeschäfte mit Steueroasen ohne Umgehungsmöglichkeiten über zwischengeschaltete Gesellschaften zu unterbinden. Banken sollten vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder dort tätig zu sein. Wer dennoch beides versucht, dem sollte die Zulassung entzogen werden. Damit ließen sich nicht nur illegale Handlungen wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche wirksam bekämpfen sondern, auch die legale Steuerumgehung multinational tätiger Unternehmen.