Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2010
Unterschriftenaktion

Für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

DGB übergibt Unterschriften für Offenen Brief an JustizministerInnen der Länder

Seit Jahren wird in Bund und Ländern darüber nachgedacht, die Verwaltungs- und Sozialgerichte unter einem Dach zu vereinen. Jetzt soll nach Willen von Schwarz-Gelb eine Verfassungsänderung her. Der DGB rief zu einer Unterschriftenaktion gegen die zu erwartenden Verschlechterungen auf: Fast 8500 Unterschriften aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften kamen zusammen.

Die Debatte ist neu entbrannt. Schwarz-Gelb will den Ländern die Entscheidung überlassen, ob sie Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen. Diese Optionslösung steht so im Koalitionsvertrag. Die Länder spekulieren auf Einsparungen, der DGB dagegen befürchtet ein intransparentes Durcheinander für die Bürger und den Verlust von juristischem Spezialwissen.

Bein DGB packt eine Verwaltungsangestellte die 8443 Unterschriftenlisten in Kartons

Fast 8500 Unterschriften gingen in nur zweieinhalb Monaten beim DGB ein. Helga Jahn von der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht macht die Kisten versandfertig für die Übergabe an die Justizminister der Länder. DGB

Auch für das Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat eine Arbeitsgruppe der Länder zahlreiche Änderungs­em­pfeh­lungen erarbeitet. Dabei liegt die jüngste Revision erst zwei Jahre zurück. So sollen laut Empfehlung einer Länder-Arbeitsgruppe Gebühren für sozialgerichtliche Verfahren fällig werden. Zudem sollen die Möglichkeit zur Berufung eingeschränkt und medizinische Gutachten vom Arzt des Vertrauens der Versicherten nicht mehr vor Gericht zugelassen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt diese Verschlechterungen ab und protestiert mit einem Offenen Brief an die JustizministerInnen der Länder. In nur zweieinhalb Monaten erhielt der DGB 8443 Unterschriften aus Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft . Erstunterzeichner sind unter anderem die Bundestagesabgeordneten Olaf Scholz, Hubertus Heil, Anette Kramme, Markus Kurth, Jens Petermann und Steffen-Claudio Lemme. Auch die ehemaligen DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte und Ernst Breit unterstützen die Forderung

Die Unterschriften wurden dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz (JUMIKO)  überreicht. Die JustizministerInnen der Länder treffen sich am 23. Juni zu Beratungen.

Beschlüsse der JUMIKO


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Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte auf Länderebene und mögliche SGG-Änderungen

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Schwarz-Gelb will den Ländern die Entscheidung überlassen, ob sie Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen. Die Länder spekulieren auf Einsparungen, der DGB dagegen befürchtet ein intransparentes Durcheinander für den Bürger. und den Verlust von juristischem Spezialwissen. Auch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) soll wieder geändert werde. Den Bürgern drohen Einschnitte.


Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.

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