Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit Jahren wird in Bund und Ländern darüber nachgedacht, die Verwaltungs- und Sozialgerichte unter einem Dach zu vereinen. Jetzt soll nach Willen von Schwarz-Gelb eine Verfassungsänderung her. Der DGB rief zu einer Unterschriftenaktion gegen die zu erwartenden Verschlechterungen auf: Fast 8500 Unterschriften aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften kamen zusammen.

Die Debatte ist neu entbrannt. Schwarz-Gelb will den Ländern die Entscheidung überlassen, ob sie Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen. Diese Optionslösung steht so im Koalitionsvertrag. Die Länder spekulieren auf Einsparungen, der DGB dagegen befürchtet ein intransparentes Durcheinander für die Bürger und den Verlust von juristischem Spezialwissen.

Fast 8500 Unterschriften gingen in nur zweieinhalb Monaten beim DGB ein. Helga Jahn von der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht macht die Kisten versandfertig für die Übergabe an die Justizminister der Länder. DGB

Auch für das Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat eine Arbeitsgruppe der Länder zahlreiche Änderungs­em­pfeh­lungen erarbeitet. Dabei liegt die jüngste Revision erst zwei Jahre zurück. So sollen laut Empfehlung einer Länder-Arbeitsgruppe Gebühren für sozialgerichtliche Verfahren fällig werden. Zudem sollen die Möglichkeit zur Berufung eingeschränkt und medizinische Gutachten vom Arzt des Vertrauens der Versicherten nicht mehr vor Gericht zugelassen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt diese Verschlechterungen ab und protestiert mit einem Offenen Brief an die JustizministerInnen der Länder. In nur zweieinhalb Monaten erhielt der DGB 8443 Unterschriften aus Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft . Erstunterzeichner sind unter anderem die Bundestagesabgeordneten Olaf Scholz, Hubertus Heil, Anette Kramme, Markus Kurth, Jens Petermann und Steffen-Claudio Lemme. Auch die ehemaligen DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte und Ernst Breit unterstützen die Forderung

Die Unterschriften wurden dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz (JUMIKO)  überreicht. Die JustizministerInnen der Länder treffen sich am 23. Juni zu Beratungen.

Beschlüsse der JUMIKO